Landeshauptstadt: Jakobs verhängt Ausgehverbot Konsequenzen aus Schlössernacht-Affäre

Wegen der Korruptionsermittlungen gegen Stadtwerke-Chef Wilfried Böhme zieht Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Konsequenzen: Spitzenkräfte der Verwaltung müssen vorläufig bestimmte Einladungen – wie beispielsweise für Firmenempfänge – grundsätzlich ausschlagen. Wie Jakobs im Hauptausschuss am Mittwochabend sagte, gehe es bei dem Verbot um Veranstaltungen, die vergleichbar sind mit dem in den Fokus der Staatsanwaltschaft Neuruppin geratenen Empfang der Stadtwerke bei der Schlössernacht im Jahr 2014.

Ein entsprechender Erlass, der explizit auch für Einladungen städtischer Unternehmen gilt, ging nach PNN-Informationen an alle Beigeordneten und deren Fachbereiche. Er empfehle auch den Stadtverordneten, sich so zu verhalten, sagte Jakobs am Mittwoch. Dies gelte zum Beispiel auch für die Eröffnung der städtischen Musikfestspiele, zu der zahlreiche Vertreter der Stadt eingeladen sind. Das Annahmeverbot für Einladungen diene auch dem Schutz vor weiteren Ermittlungen, betonte Jakobs.

Wie berichtet wird gegen Stadtwerke-Chef Böhme wegen Vorteilsgewährung ermittelt – nach einer Strafanzeige der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB). Deren Chef war erst im vergangenen Jahr zu 24 750 Euro Strafe wegen Vorteilsnahme verurteilt worden, weil er von einer Firma, die mit der KVBB zusammenarbeitete, auch eine Premiumkarte für die Schlössernacht geschenkt bekommen und angenommen hatte. Jakobs sagte, die Ermittlungen hätten für Überraschung im Rathaus gesorgt. Böhme mache er keine Vorwürfe, betonte Jakobs. Nun müssten die Antikorruptionsbestimmungen in der Stadt überprüft werden – in Zusammenarbeit mit Transparency International (TI). In diesem Verein ist Potsdam Mitglied. Die für Potsdam zuständige TI-Expertin Gisela Rüß hatte die Einladungspraxis der Stadtwerke bereits als „nicht rechtskonform“ kritisiert.

Die Stadtpolitik reagierte unterschiedlich. Linke-Parteichef Sascha Krämer sagte, in Zukunft müssten die weitgehend ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten eben ihre Tickets selbst zahlen. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler sagte dagegen: „Ich finde das alles traurig und extrem puritanisch.“ SPD-Fraktionsvize Pete Heuer warnte: „Wenn das Schule macht, geht ein Beben durch die Republik.“ Es sei eine erhebliche Unsicherheit entstanden, welche Einladungen Stadtverordnete noch annehmen könnten.

Als Richtschnur gilt bisher der Ehrenkodex der Stadtverordneten. Demnach müssen Freikarten zumindest einem von den Stadtverordneten eingesetzten Ehrenrat gemeldet werden, wenn sie einen Wert von mehr als 50 Euro haben. Als Obergrenze für den Wert einer angemessenen Bewirtung werden etwa 100 Euro angesehen. VIP-Karten für die Schlössernacht kosten im Internet knapp 200 Euro. HK