Landeshauptstadt: Jakobs verweigert Antworten zu Flüchtlingen

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) weigert sich, eine Große Anfrage der Fraktion Die Andere zur „Lebenssituation“ und den „Integrationsbedingungen“ von Flüchtlingen in der Stadt Potsdam zu beantworten. In einem Schreiben vom 13. Februar – kurz bevor Jakobs zu einem mehrwöchigen Urlaub in die USA aufbrach – erklärt das Stadtoberhaupt seine Position damit, die Anfrage enthalte 86 Unterfragen. Diese seien „nur mit einem erheblichen Zeitaufwand in der Verwaltung, teilweise auch nur durch Recherche bei anderen Behörden“ zu beantworten. Er lehne die Bearbeitung daher wegen „Unzumutbarkeit“ ab, so Jakobs in seinem Schreiben, dass über Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) an Die Andere gegangen ist. Unter anderem hatte die linksalternative Fraktion nach der Zahl der Abschiebungen, der Bearbeitungszeit von Anträgen auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels, der fachlichen Qualifizierung von Mitarbeitern der Ausländerbehörde und der Durchschnittszahl der Bewohner im Asylbewerberheim am Schlaatz gefragt.

Die Andere aber beharrt auf ihrem Informationsanspruch und wirft dem Oberbürgermeister einen „wenig sensiblen Umgang mit der Situation von Flüchtlingen“ vor. In einem Schreiben an Jakobs aus der vergangenen Woche heißt es, die Weigerung zur Beantwortung einer Großen Anfrage sei „einmalig“ in der Stadtpolitik der vergangenen Jahre. Man habe die Fragen gestellt, um das Verwaltungshandeln gegenüber Flüchtlingen zu kontrollieren, Beschwerden aus diesem Personenkreis nachzugehen und die Umsetzung des Integrationskonzepts zu überprüfen. Jakobs hatte begründet, „allein die Intention“ von Die Andere, eine „politische Debatte anstoßen zu wollen“, sei „kein hinreichender Grund, eine derartig umfangreiche Auskunft zu verlangen“. Die Andere erklärte zugleich, man sei auch bereit, über eine terminliche Verschiebung der Antwort oder eine gestaffelte Beantwortung zu sprechen. HK