Landeshauptstadt: Jakobs verzweifelt an linker Mehrheit

Die Freistellung von Essensbeiträgen an Potsdamer Schulen soll weniger bürokratisch werden als bislang geplant. Die Verwaltung überraschte gestern mit einem neuen Vorschlag, wer sich künftig vollständig von den Kosten für das Schulessen befreien lassen kann. Dazu müsse kein extra Antrag ausgefüllt werden, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Es reiche eine Erklärung der Eltern, in der sie mitteilen, dass sie befreit werden möchten. Darüber entscheide dann nicht mehr der Schulleiter – er gibt der Schulverwaltung eine Empfehlung –, sondern die Verwaltungsmitarbeiter selbst. Danach ordere die Verwaltung das Essen bei dem Caterer und die betroffenen Kinder erhalten wie andere auch Essenmarken und Chipkarten. Jakobs erklärte, dabei werde keiner merken, wer sein Essen selbst bezahlt und wer nicht.

Ab dem neuen Schuljahr sollen Schüler aus bedürftigen Familien einen Euro für ihr Mittagessen bezahlen. Wer auch dies nicht zahlen kann, soll Geld aus einem Härtefallfonds und somit ein kostenloses Essen bekommen. Der Normalpreis für ein Schulessen beträgt in Potsdam zwischen 1,88 Euro und mehr als zwei Euro. Die Neuregelung gilt nach dem Willen der Stadtverordneten nun nicht nur für das Essen an der Schule, sondern auch für das Mittagessen im Hort. Diese Änderung hatte die Linke eingebracht.

Es war nicht der einzige Erfolg für die am Montag in der Stadtverordnetenversammlung vollzählig angetreten Linken. Ihren personellen Vorteil haben sie auch beim eigenen Antrag zum Thema Schulessen ausgenutzt. Der beinhaltete weitere Satzungsänderungen und wurde mit einer Stimme Mehrheit angenommen. Was Jakobs zum kurzen Wutausbruch verleitete, nahm Scharfenberg mit einem genüsslichen Feixen zur Kenntnis. Beide werden sich auch im Kommunalwahlkampf gegenüberstehen, bevor sie am 28. September in der Waldstadt und im Schlaatz um die Mehrheit ringen. Jakobs hatte seine Kandidatur damit begründet, künftig leichter Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen – die SPD zählte gestern sechs Leute in ihren Reihen. Der Antrag der Familienpartei, diese Regelung nun auch für Kita-Kinder anzuwenden, soll nochmals näher erläutert werden. Brian Utting erklärte, es sei nur konsequent, den Eltern die gleichen Vergünstigungen für Kita- Kinder anzubieten. jab