Landeshauptstadt: Jakobs: Von Spitzeleien keine Kenntnis Oberbürgermeister verschickte „Klarstellung“

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat am Donnerstag erklärt, die Entlassung des früheren Geschäftsführers des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, Volker Härtig, „hat ausschließlich Gründe, die im Vertrauensverhältnis zum Gesellschafter Landeshauptstadt Potsdam gestanden haben“. Sie hätten nichts im Zusammenhang mit den Spitzelvorwürfen gegen Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen zu tun. Von diesen Vorgängen habe Jakobs nach eigener Aussage keine Kenntnis gehabt. Härtig hatte gegenüber den PNN erklärt, „Jakobs sei Teil des Problems“. In einer Mitteilung überschrieben mit dem Titel „Klarstellung“ hat das Rathaus auf die jüngsten Veröffentlichungen reagiert. Wie berichtet ist Jakobs unter Druck geraten, weil er die Rechtsanwaltskanzlei Erbe aus Berlin nach Bekanntwerden der Spitzelvorwürfe im Dezember 2010 zu den Chefermittlern in den Vorgängen gemacht hatte. Dabei haben Gutachter Ende August den Aufsichtsratsmitgliedern zur Kenntnis gegeben, dass die Kanzlei Erbe in die Vorfälle um Paffhausen und die Sicherheitsfirma von Uwe Petzold involviert war. Die Rechtsanwälte Joachim Erbe und Jutta Burghart erklärten gestern, den Berichten seien „Tatsachen zu entnehmen, die unrichtig sind und im Widerspruch zu den tatsächlichen Geschehnissen stehen“. Zur Aufklärung könne die Kanzlei aber erst beitragen, wenn sie „von den seinerzeit Beteiligten von der Wahrung unserer anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden sind“. Jakobs erklärte, er habe von den Aufträgen an Erbe in Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma UP erst aus den in diesem Jahr veranlassten Gutachten der Kanzlei Frings erfahren. jab