Landeshauptstadt: Jakobs weist Vorwürfe weiter zurück

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) weist im Fall Villa Gericke weiterhin alle Vorwürfe einer unrechtmäßigen Einflussnahme zurück. Dies geht aus der Beantwortung des Fragenkatalogs hervor, den die Fraktion Die Linke dem Oberbürgermeister vor knapp zwei Wochen vorgelegt hatte. Die Antworten auf die 23 Fragen, die den PNN vorliegen, sollen morgen in einer Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadtverordneten diskutiert werden.

Die Linke hatte den Fragenkatalog im Zusammenhang mit dem so genannten Battis-Bericht erarbeitet. Darin hatte der Berliner Bau- und Verwaltungsrechtler Prof. Ulrich Battis der Potsdamer Bauaufsicht und Denkmalbehörde ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Kernaussage: Die „gleichmäßige Anwendung des Rechts“ sei „organisatorisch nicht sichergestellt“. Gleichzeitig waren Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Jakobs erhoben worden – vor allem im Fall der Villa Gericke an der Puschkinallee. Bei der Sanierung der Villa sei „weitgehend am Gesetz vorbei“ gehandelt worden, hatte Battis festgestellt. Dass eine Baugenehmigung für das Drei-Millionen-Euro-Vorhaben notwendig war, hat laut Battis bis in die Spitze der Bauverwaltung niemand gemerkt. Umstritten ist außerdem die Rolle des Oberbürgermeisters: Er hatte im März eine Dienstanweisung an die Denkmalbehörde erteilt, wonach die Unterlagen zur Steuerabschreibung der Villa Gericke-Bauherren „umgehend zu bearbeiten“ seien. Battis hatte dies in seinem Bericht als „nicht notwendig“, aber auch „als solches nicht zu beanstanden“ gewertet.

Die Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg jedoch vertrat bisher den Standpunkt, dass Jakobs mit der Dienstanweisung die Mitarbeiter beeinflusst habe – diese hätten den Antrag auf die Steuerabschreibungs-Bescheinigung schließlich vorher abgelehnt, ihm nach der Dienstanweisung aber zugestimmt. Die Bewilligung war laut Battis-Bericht nicht rechtens. Scharfenbergs Schlussfolgerung im jüngsten Hauptausschuss: „Jakobs hat letztendlich gegen geltendes Recht entschieden. Das bestätigt der Battis-Bericht.“

Ob die Antworten des Oberbürgermeisters auf die 13 Fragen der Linken zur Villa Gericke morgen in öffentlicher Sitzung im Detail diskutiert werden können, war gestern noch unklar. Die Bauherren der Villa, der Insolvenzrechtler Jörg Zumbaum und seine Frau Barbara, hatten nach Angaben von Jakobs darum gebeten, ihr Bauvorhaben nicht-öffentlich zu behandeln. Zuvor hatte Zumbaum bereits angekündigt, die Vorgänge rechtlich prüfen zu lassen. Auch die Stadtverwaltung und „ein Professor Battis müssen sich an das Gesetz halten und dürfen nicht Interna falsch und dann noch in verleumderischer Art öffentlich machen“, sagte Zumbaum vor zwei Wochen gegenüber den PNN.

Anhand der Antworten des Oberbürgermeisters auf die „allgemeinen“ Fragen der Fraktion Die Linke zur Bau- und Denkmalverwaltung wird vor allem eines deutlich: Die Potsdamer Denkmalschutzbehörde und auch die Bauaufsicht sind personell überdurchschnittlich gut ausgestattet. Während jedoch nach einem bundesweiten Vergleich im Jahr 2003 in der Bauaufsicht sechs Stellen gestrichen wurden, hielt die Stadt an der Zahl der Mitarbeiter in der Denkmalpflege fest. Aktuelle Vergleichszahlen legt die Verwaltung nicht vor – die Zahl der Denkmäler habe sich aber erhöht. Zudem seien 2006 insgesamt 15 Klagen oder Widersprüche bei der Denkmalbehörde eingegangen und acht Ordnungsverfügungen erlassen worden – 2002 waren es 26 Klagen, 36 Ordnungsverfügungen und vier Bußgeldverfahren. Ob als Resultat des Battis-Berichts das Personal im Bauressort aufgestockt wird, wollte Jakobs mit Verweis auf laufende Untersuchungen nicht beantworten. Zusätzliche Stellen könnten aber wegen des Sparzwangs nicht geschaffen werden.