Landeshauptstadt: Jakobs will Freibrief für Bad-Finanzierung

Die Finanzierung des geplanten Freizeitbades von Oscar Niemeyer am Brauhausberg stößt parteiübergreifend auf Skepsis. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sollen die Stadtverordneten im Juni beschließen, dass die Stadtwerke als möglicher Bauherr den bislang auf neun Millionen Euro gedeckelten Eigenanteil bei der Badfinanzierung eigenmächtig und ohne Votum der Stadtverordneten unbestimmt erhöhen können. Einzig der Aufsichtsrat des Unternehmens müsse dem dann laut Antrag zustimmen. Die Stadtverordneten im Hauptausschuss seien dagegen „über alle diesbezüglichen Aktivitäten zeitnah zu informieren“. Jakobs will zudem, dass die Stadtverordneten der Finanzierung des für 36,2 Millionen Euro taxierten Baus grünes Licht geben.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert steht dem Vorhaben eigenen Aussagen zufolge skeptisch gegenüber. Auch CDU- Fraktionschef Steeven Bretz will das Thema bei der Klausurtagung am Wochenende auf die Tagesordnung rufen, habe jedoch persönlich Bedenken bei dem Antrag. Der Fraktionschef der Linkspartei.PDS, Hans-Jürgen Scharfenberg, sagte gestern auf Nachfrage, er kenne den Antrag überhaupt nicht. „Das ist ein Skandal, dass der Oberbürgermeister einen solch wichtigen Vorgang nur an die ihm folgenden Fraktionen austeilt“, sagte Scharfenberg. Er betonte, dies sei eine „eklatante Verletzung“ der Informationspflicht durch den Oberbürgermeister, der alle Fraktion zu informieren habe.

Der Dringlichkeitsantrag wurde entgegen dem üblichen Geschäftsgang den Fraktionen bereits zur Beratung übergeben, damit er bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung sofort beschlossen und nicht erst zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen wird. Die Unterlagen des Niemeyer-Bauvorhaben sowie zweier Alternativen liegen unterdessen derzeit zur Prüfung im Wirtschaftsministerium (PNN berichteten). Dass es überhaupt zur Umsetzung des Niemeyer-Planes mit den Kuppelbauten kommen wird, wurde gestern gegenüber PNN bezweifelt. Dem Vernehmen nach könne sich die Stadt nach derzeitigem Stand der Prüfung im Wirtschaftsministerium auf eine komplett neue Ausschreibung des Vorhabens vorbereiten, hieß es. Steffen Kammradt, Sprecher des Wirtschaftsministers Ulrich Junghanns (CDU), wollte dies nicht kommentieren. Erst werde die Stadt über die Ergebnisse informiert, dann die Presse, so Kammradt. Die Prüfung dauere an.

Die derzeit als Eckdaten gehandelten Zahlen zur Finanzierung des Badbaus von 36,2 Millionen Euro bezeichnete Linkspartei-Fraktionschef Scharfenberg als „nicht die Zahl, die am Ende des Vorhabens stehen werden“. Der Neubau des Freizeitbades soll 30 Millionen Euro kosten, die Sanierung der Schwimmhalle Am Brauhausberg 6,2 Millionen Euro. Für das Projekt wird eine 80-prozentige Förderung des Landes Brandenburg angestrebt.

Die aktualisierte und kürzlich öffentlich vorgestellte Niemeyer-Planung sieht neben der bestehenden Schwimmhalle auch ein 50 Quadratmeter großes Wellenbad vor. Dies entspricht laut den beim Ministerium eingereichten Unterlagen nur einem Fünftel der Fläche, die das Alternativbad am Brauhausberg vorsieht. Auch das Plantschbecken, das Erlebnisbecken sowie das Becken im erheblich vergrößerten Saunabereich sind bei Niemeyer im Vergleich nur halb so groß geplant wie in der vom Büro Krieger erarbeitete Bad-Variante, die 31,8 Millionen Euro kosten soll. Jan Brunzlow