Landeshauptstadt: Jakobs will mit Sozialträgern sprechen „Maserati-Affäre“ zieht weitere Kreise

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will mit allen in der Landeshauptstadt tätigen sozialen Trägern sprechen, „damit die Stadt erweiterte Prüfrechte bei den Gesellschaften erhält“. Das sagte er gestern bei einer Veranstaltung in der Potsdamer Kindertagesstätte „Sonnenland“. Transparenz ließe sich jedoch nicht erzwingen, so Jakobs weiter.

Nach der Ankündigung der Stadtverwaltung, strengere Regeln für in Potsdam tätige Sozialträger zu prüfen, beginnt damit eine neue Diskussion. So hält Marcel Kankarowitsch, Chef des Diakonischen Werkes Potsdam, die bestehenden Kontrollmechanismen „für ausreichend“. Sein Träger sei auf den sogenannten „Corporate Governance-Kodex“ verpflichtet, in dem ethische Verhaltensweisen von Mitarbeitern und Führungen von Unternehmen geregelt sind. So würden bei anderen Trägern kritisierte Verflechtungen, fehlende Kontrollinstanzen und Ämterhäufung vermieden, sagte Kankarowitsch den PNN. Zugleich könne er sich vorstellen, dass künftig Geschäftsführergehälter bei sozialen Unternehmen offengelegt werden. „Die Gesellschaft muss diskutieren, was sie in dieser Branche als ,normal’ oder ,zu hoch’ ansieht“, so der Diakonie-Chef.

Die Geschäftsführung des auch in Potsdam tätigen und ebenso mit Vorwürfen konfrontierten Trägers „Independent Living“ (IL) hat sich unterdessen nach eigenen Angaben an den Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Brandenburg gewandt, damit dieser die Unternehmensstruktur von IL überprüft und bewertet. Ebenso erklärt am Dienstag der Geschäftsführer des Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerkes EJF, Siegfried Dreusicke, zum Vorwurf der Intransparenz der gemeinnützigen Gesellschaft: „Wir wenden das Aktiengesetz an, veröffentlichen unsere Bilanzen und werden überprüft.“ Der jährliche Überschuss betrage 0,8 bis 1,8 Prozent des Umsatzes, „im letzten Jahr rund 700 000 Euro“. Die würden für Tarifelöhne und als Eigenmittel bei Sanierungen benötigt. Das EJF betreibt in Potsdam etwa die Kita „Sonnenland“.

Jakobs erklärte, der Weg des EJF, freiwillige Transparenz herzustellen, sei „der richtige“. Er erklärte, man irre, „wenn das Gebaren einer absolut dämlichen Geschäftsführung eines sozialen Trägers – dessen inhaltliche Arbeit hervorragend ist – auf andere gemeinnützige Gesellschaften übertragen wird“. Wegen der sogenannten „Maserati-Affäre“ bei der Treberhilfe hatte Sozialdezernin Elona Müller gesagt, es würden „Ideen für neue Kontroll- und Prüfverfahren“ bei Sozialträgern geprüft. Zugleich sprach sie sich für eine Selbstverpflichtung für in Potsdam tätige Träger aus, mit öffentlichem Geld transparent zu wirtschaften. HK/KG