Landeshauptstadt: Jakobs: „Wir haben Rot-Rot angeboten“ SPD und Linke streiten um Potsdam-Bündnis

Die Konfrontation zwischen SPD und Linke in der Landeshauptstadt spitzt sich ungeachtet der Koalitionsverhandlungen beider Parteien auf Landesebene weiter zu. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat gestern Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg indirekt vorgeworfen, zu Gesprächen über ein rot-rotes Bündnis in Potsdam nach der Kommunalwahl im Oktober 2008 die Unwahrheit zu sagen. „Wir haben Rot-Rot angeboten“, sagte Jakobs. „Wir wollten ernsthaft Gespräche führen, aber Scharfenberg hat abgelehnt.“

Er selbst habe als Gast in einer Fraktionssitzung der Linken dazu aufgefordert, „sich einzubringen“, so Jakobs. Zu diesem Zeitpunkt seien die Verhandlungen über eine Stadt-Kooperation, wie sie dann vertraglich zwischen SPD, CDU / ANW, Grünen und FDP / Familienpartei geschlossen worden ist, bekannt gewesen. Zudem habe es die vertrauliche Vierer-Runde von SPD und Linke gegeben, in der er das Angebot erneuert habe, so Jakobs. Scharfenberg hatte sich zuvor gegen Äußerungen verwahrt, die SPD habe Rot-Rot in Potsdam gewollt. Das Gegenteil sei der Fall gewesen, Jakobs habe eine Zusammenarbeit mit der Linken unter Scharfenberg abgelehnt. Derzeit gebe es keine Basis für eine Kooperation, so Scharfenberg – dafür müsste die Stadt-Kooperation aufgelöst werden.

Dies veranlasste die SPD zu scharfen Reaktionen: Scharfenberg „lebt von der Konfrontation“, daher fürchte er im Hinblick auf die Oberbürgermeisterwahl 2010 „ein Ende der Eiszeit, denn seine Wähler wären schwerer zu mobilisieren“, so Till Meyer, Chef der SPD in Potsdam Süd. Auch Scharfenbergs Vergangenheit als Informeller Mitarbeiter (IM) der Stasi thematisiert die SPD nun offensiv. Scharfenberg hatte gesagt, die „Fakten“ dazu seien bekannt, alle bisherigen „Wahlentscheidungen“ seien „im Wissen um meine IM-Tätigkeit“ gefallen. „Über sieben Jahre als Spitzel verliert Scharfenberg nur vier Worte auf seiner Homepage“, kommentierte SPD-Ortschef Meyer.

Kooperationspartner der SPD sind offenbar angesichts der Debatte über Rot-Rot leicht verstimmt. Die Grünen signalisierten Unverständnis über die Diskussion. Die „Kooperation bleibt das beste Bündnis für Potsdam“, so Grünen-Fraktionschef Nils Naber. SCH