Landeshauptstadt: Jakobs zeigt Reue

In der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen aus der Stadtverordnetenversammlung durch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat der Rathauschef Fehler eingestanden. Er hätte zuvor die Stadtverordneten über seinen Schritt informieren müssen, sagte Jakobs am Mittwochabend im Hauptausschuss.

Auslöser der Affäre ist ein geheimes Wortprotokoll aus dem nicht öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung vom April 2014. Dort hatte der damalige Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel, der seinerzeit auch Aufsichtsratsmitglied der städtischen Baugesellschaft Pro Potsdam war, ein geplantes Grundstücksgeschäft der Pro Potsdam angesprochen. Aus Sicht des städtischen Konzerns hat Menzel damit die Geheimhaltungspflicht verletzt und Geschäftsgeheimnisse ausgeplaudert – der Konzern stellte Strafanzeige. Der Fall liegt inzwischen beim Amtsgericht, weil die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Menzel erhoben hat. Teil der Anzeige war auch ein ausführliches Wortprotokoll mit den Aussagen Menzels. Weitergegeben hatte es Jakobs in seiner Funktion als Gesellschafter der Pro Potsdam – ohne dies zuvor den Stadtverordneten mitzuteilen.

Aus den Reihen der Stadtpolitik hatte es Kritik am Vorgehen des Stadtoberhauptes gegeben. Die Fraktion Die Andere hatte sich auch an die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge gewandt. Sie soll prüfen ob Jakobs gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen oder sogar Geheimnisverrat begangen hat.

Rechtsamtschefin Karin Krusemark attestierte dem Rathauschef im Ergebnis einer ersten internen Prüfung, er habe korrekt gehandelt. Jakobs habe nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen, weil Menzels Intim- und Privatsphäre nicht verletzt worden sei. Noch nicht abgeschlossen sei die Prüfung durch Hartge, hieß es. Im Ausschuss wurde verabredet, dass für den künftigen Umgang mit derlei Vorfällen neue Regelungen erlassen werden. pee