Landeshauptstadt: Jugendhilfeausschuss künftig mit fünf Stadtverordneten

Seit gestern hat Potsdam wieder einen gültig gewählten Jugendhilfeausschuss. Die Stadtverordneten trafen zu einer Sondersitzung zusammen, um die zweite Änderung der Ausschuss-Satzung zu beschließen. In der jüngsten regulären Stadtverordnetenversammlung (StVV) Ende Januar war bei der Wahl der Ausschussmitglieder ein Fehler unterlaufen. Gewählt wurden nur fünf stimmberechtigte Verordnete, laut Satzung hätten es aber sechs sein müssen. Um sich das Prozedere einer Neuwahl zu ersparen, beschloss man, stattdessen die Regelung anzupassen. Damit verstoße man auch nicht gegen die Gesetzgebung, erläuterte die zuständige Beigeordnete Elona Müller (parteilos). Vielmehr schreibe das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) lediglich vor, dass sich der Jugendhilfeausschuss zu drei Fünfteln aus erfahrenen Frauen und Männern aus den Trägerkörperschaften der Jugendhilfe oder in der Jugendhilfe erfahrenen Frauen und Männern sowie zu zwei Fünfteln aus erfahrenen Frauen und Männern zusammensetzen müsse. Die Stadt habe sich also selbst die Pflicht auferlegt, immer auch Stadtverordnete in den Jugendhilfeausschuss zu entsenden, so Müller. Weil der Ausschuss aber ein wichtiger Entscheidungsträger sei, erklärte dessen Vorsitzende Monika Keilholz, stellte sie den Antrag, dass mindestens fünf Stadtverordnete im 15-köpfigen Gremium bleiben sollten. Diesem Änderungsantrag folgte die Versammlung mehrheitlich. Um der Ordnung weiterhin genüge zu tun, musste auch über die gesamte geänderte Satzung und neuerlich über die bereits gewählten stimmberechtigten Jugendhilfeausschuss-Mitglieder aus der Stadtverordnetenversammlung abgestimmt werden. Im Ausschuss sind jetzt für die PDS Jura Schöder, Hella Drohla und Sigrid Müller (sie ist allerdings keine Abgeordnete), für die SPD Monika Keilholz und Klaus Wartenberg, für die CDU Volkmar Näder und Edeltraud Eiserbeck, auch sie ohne Sitz im Plenum. Ebenfalls keine Abgeordneten sind Frank Wernicke-Otto, entsandt von Bündnis 90/Die Grünen und Jan Wendt von „Die Andere“. Mit dem Beschluss habe man eine „Unstimmigkeit geheilt“ sagte Birgit Müller. Die Vorsitzende der StVV schloss die wie üblich mit einem Zitat, diesmal Rousseau, der den Urheber allen Übels nennt: den Menschen. NIK