Landeshauptstadt: Junge Union will Schulzes Rücktritt „Kriminelles System“ schade „ganz Potsdam“

Jana Schulze (Die Linke) soll ihr Stadtverordnetenmandat niederlegen. Das forderte gestern die Junge Union Potsdam in einer Pressemitteilung mit Bezug auf die Sozialberatungs-Affäre. Wie ZDF-Journalisten in einer Sendung am Donnerstagabend dokumentierten, hatte Jana Schulze im Wahlbüro des Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg bei einer Bürgerberatung zum Thema Hartz-IV gesetzeswidrige Tipps gegeben (PNN berichteten).

„Hier werden mit Billigung zweier Mandatsträger und sogar eines Fraktionsvorsitzenden der Linken kriminelle Tipps zum Sozialbetrug gegeben“, sagte nun Hans-Wilhelm Dünn, der Kreisvorsitzende der Jungen Union. Mit diesem „kriminellen System“ werde „ganz Potsdam“ geschadet.

„Ich bin nicht bereit mich in dieser Frage unter Druck setzen zu lassen“, kommentierte Scharfenberg gestern Rücktrittsforderungen. Es gebe in dem Fall „nichts schönzureden“, betonte er gegenüber den PNN. Er habe bei einem Gespräch mit Schulze „Sorge getragen, dass sich so etwas nicht wiederholt“. Er wehre sich allerdings dagegen, „ein Bild entstehen zu lassen, dass Beratungen bei uns nur unter Vorbehalt zu sehen sind“. Das Thema werde heute Abend bei der Fraktionssitzung der Linken beraten.JaHa