Landeshauptstadt: Jury-Empfehlung erst Ende November

Innenstadt - Für den Landtagsneubau in der Potsdamer Mitte beginnt die entscheidende Phase: Heute müssen die sechs Konsortien, die sich um den Bau des 85-Millionen-Euro-Projekts beworben haben, ihre Architekturentwürfe beim Brandenburger Finanzministerium einreichen. Das Ministerium unter Leitung von Rainer Speer (SPD) ist offiziell Bauherr des neuen Parlamentsgebäudes, das Ende 2011 fertig sein soll. Welches der Konsortien den Zuschlag für den Landtagsbau erhält, dazu soll ein 18-köpfiges so genanntes Bewertungsgremium (siehe Beitrag unten) Ende November zunächst eine „Empfehlung“ abgeben. Erteilt werden soll der Zuschlag im Frühjahr 2008. Die PNN beantworten die wichtigsten Fragen zum Verfahren.

Heute wird es spannend im Finanzministerium: Die Konsortien, die den neuen Landtag bauen wollen, müssen ihre Vorschläge abgeben. Was passiert dann mit den Architekturentwürfen?

Die Architekturentwürfe samt Raum-, Finanzierungs- und Betriebskonzept werden zunächst vom Ministerium geprüft und „vorbewertet“. Dabei werden die eingereichten Unterlagen bis ins letzte Detail durchgeschaut. Die Konsortien sollen dazu „vertiefende Erläuterungen“ geben. Erst danach werden die Entwürfe der „Jury“ – offiziell Bewertungsgremium genannt – vorgelegt.

Wann tagt die von Finanzminister Rainer Speer berufene „Jury“?

Die „Jury“ tagt nach Angaben des Finanzministeriums Ende November in Potsdam. Wie das gesamte Vergabeverfahren sei auch diese Sitzung streng vertraulich.

Wie viele Sitzungen des Bewertungsgremiums sind geplant?

Bisher ist nur eine Sitzung geplant. Ob weitere Treffen erforderlich sind, werde sich aus dem Verfahren ergeben, so das Finanzministerium. Vorgesehen ist, dass das Gremium noch während der Sitzung seine Empfehlung für einen der Landtags-Entwürfe ausspricht.

Nach welchen Kriterien wird die „Jury“ die Entwürfe beurteilen?

Die Kriterien wurden den sechs Konsortien in den 600-seitigen, streng vertraulichen Vergabeunterlagen mitgeteilt. Sie seien aus vergaberechtlichen Gründen „unabänderlich“. Dazu gehört nach Angaben des Finanzministeriums die so genannte „Programmerfüllung“: Der Landtagsneubau soll Platz für 150 Abgeordnete bieten – für die Brandenburger und im Falle einer Länderfusion auch für die Berliner. Weitere Bewertungskriterien sind Organisation und Funktionalität, die „Entwurfsqualität“ sowie Dauerhaftigkeit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit des Neubaus.

Modern oder historisch in Anlehnung an das Knobelsdorffsche Stadtschloss – welche Rolle wird die Architektur bei der Entscheidung spielen?

Das Finanzministerium äußert sich hier zurückhaltend: Die „Jury“ werde sich „an den Entwurfszielen“ und den Vergabeunterlagen orientieren, heißt es. Diese basieren auf dem Landtagsbeschluss vom Mai 2005. Danach soll der Landtag „in den äußeren Um- und Aufrissen des ursprünglichen historischen Gebäudes“ gebaut werden. Zur Nikolaikirche soll die Schlossfassade wieder entstehen.

Dem Bewertungsgremium gehören 13 stimmberechtigte Preisrichter und fünf Sachverständige an. Welche Stimmverteilung ist für die Empfehlung für ein Konsortium nötig?

Die Sachpreisrichter von Landtag, Landesregierung und Landeshauptstadt haben das gleiche Stimmrecht wie die sieben renommierten Architekten, die als Fachpreisrichter im Gremium sitzen. Die Sachverständigen haben nur beratende Funktion. Angestrebt wird laut Finanzministerium ein „einvernehmliches Votum“ für einen der wohl sechs Entwürfe.

Die „Jury“ spricht eine Empfehlung aus – wer entscheidet endgültig, wie der neue Landtag aussehen wird?

Das Finanzministerium als Bauherr. Es wird auf Basis der „Jury“-Empfehlung in eine „Dialogphase“ mit den Konsortien treten. Dabei spielt die Wirtschaftlichkeit des Bau- und Betriebskonzepts eine große Rolle. Nach einem so genannten „schrittweisen Abschichtungsprozess“ werde die „architektonisch, städtebaulich sowie finanziell überzeugendste Lösung“ ausgewählt. Der Zuschlag soll im Frühjahr 2008 erteilt werden.

Was passiert, wenn kein Vorschlag der Konsortien den Ansprüchen gerecht wird?

In diesem Fall würde das Vergabeverfahren aufgehoben, so die Auskunft des Finanzministeriums.

Werden die heute eingereichten Entwürfe öffentlich gemacht?

Frühestens 2008, wenn die Entscheidung für einen der Entwürfe getroffen ist. Bis dahin, so das Ministerium, müssten Inhalt und Bewertung der Vorschläge vertraulich behandelt werden. Dies schreibe das Vergaberecht vor.

Wie funktioniert das ÖPP-Modell für den Landtagsneubau konkret?

Das private Unternehmen/Konsortium soll den Landtag planen, bauen, finanzieren und 30 Jahre betreiben. Das Land bezahlt in diesem Zeitraum „angemessen“ dafür, so das Finanzministerium. SCH