ATLAS: Kalkül

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hat die Ausschreibung für 51 Grundstücke am Griebnitzsee gestartet. Die Stadt will die Grundstücke, um dort einen Uferpark zu errichten. Doch statt der mit der Bima ausverhandelten 2,6 Millionen Euro lautet das Mindestgebot jetzt drei Millionen Euro. Eingefädelt hat dies eine private Bietergemeinschaft, deren Kalkül ziemlich offensichtlich ist: Gelingt es nämlich, der Stadt die jetzt zum Verkauf stehenden Grundstücke abzujagen, dürfte der Traum von einem Uferpark am See nebst öffentlichem Uferweg endgültig ausgeträumt sein. Dabei könnten die Erwerber selbst nicht viel mit den Grundstücken anfangen – sie dürfen nicht einmal bebaut werden. Ihr großer Gewinn jedoch: Der Druck von bereits gesperrten Grundstücken wäre erstmal weg – denn dort soll ja nach dem Willen der Verwaltung der Park weitergeführt, der gesperrte Weg wieder öffentlich werden. Im Falle des Verkaufs an privat stünde Potsdam jedoch komplett mit leeren Händen da. Die Stadt muss jetzt dafür kämpfen, dass Bund und womöglich Bundesrat am Ende eine politische Entscheidung treffen – im Sinne des Vorrangs von Gemeinwohl. Das ist rechtlich möglich. Der Fall Griebnitzsee ist längst ein Politikum. Übrigens: Höchstgebote, die ein „spezielles Interesse“ verfolgen, sind gesetzlich unzulässig.

Michael Erbach