Landeshauptstadt: Kampf um Garagen

Am Stern - Garagenstandorte in der Landeshauptstadt könnten zu einem zentralen Thema im Kommunalwahlkampf werden. Sowohl die Linke als auch die Familienpartei und ein SPD-Stadtverordneter haben sich am Donnerstag für den Erhalt der 750 Garagen im Schäferfeld ausgesprochen. Sie kritisierten, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Beschluss zum Erhalt der Garagen beanstandet hat und die Vorlage am 2. April erneut auf der Tagesordnung steht - damit sie abgelehnt wird.

Die Stadt will auf dem dreieinhalb Hektar großen Areal zwischen Baggersee, Bahnschienen und Plattenbauten einige hundert Wohnungen neu errichten lassen. Das Projekt ist teil des Wohnungsbauprogramms in der Landeshauptstadt: 13000 Wohnungen sollen bis 2020 neu entstehen, um den prognostizierten Bedarf zu decken. Garagen oder Wohnungen? Die Kommunalpolitiker, die Am Stern zur Kommunalwahl antreten, sprechen sich für die Garagen aus. Für Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken ist die Sache allein ein Verwirrspiel des Oberbürgermeisters. Einerseits soll ein Garagenkonzept aufgestellt werden, andererseits zeige das neuerliche Vorgehen seiner Ansicht nach, dass Jakobs die Garagen nur weg haben wolle. Scharfenberg kündigte an, den eigenen Antrag zum Erhalt der Garagen auf der nächsten Sitzung zu präzisieren und danach erneut abstimmen zu lassen. Neben den 17 stimmen der Linken hat er weitere sicher: Familienpartei und der SPD-Mann Harald Kümmel wollen dem Antrag ebenfalls zustimmen. Jakobs hatte drei Gründe genannt, die den Beschluss kippten. Darunter, dass nicht erkennbar sei, welche 750 Garagen der dort im Umfeld vorhanden etwa 750 Garagen denn genau gemeint seien. Die Bezeichnung Schäferfeld sei ungenau, denn genau genommen heißen die Garagenstandorte am Mittelbusch. Beanstandet wurde auch, dass der Stadtverordnete Dieter Gohlke sich hätte für befangen erklären müssen. Er stimmte jedoch für den Antrag der Linken. Geht nicht, meint Jakobs, weil Gohlke einen der Garagenvereine leitet und selbst eine Garage benutzt. Gohlke selbst hält das für „aberwitzig“. Ja, er sei Vorsitzender des Garagenvereins Am Stern. Jedoch sei dies ein Ehrenamt und er ziehe keinen persönlichen Nutzen aus dem Votum. Sei dies allein ein Grund um Befangen zu sein, dann dürfte er wohl künftig auch nicht mehr über die Stadtentwicklung des Stadtteils, in dem er wohnt, oder über Schulthemen abstimmen, weil seine Tochter eine Leistungs- und Begabungsklasse besuche. Nach jetziger Auslegung sei er dabei auch befangen, so Gohlke.

Die Stadtverwaltung hatte zuletzt eine Auflistung aller Garagenstandorte auf städtischem Grund vorgelegt. Darin waren 2500 Garagen ausgewiesen, mehr als die Hälfte soll nun weg und als Wohnbaufläche genutzt werden. Weitere Garagenstandorte sind in Gefahr, weil das kommunale Wohnungsunternehmen Pro Potsdam darauf bauen will. Scharfenberg hat daher eine zentrale Forderung an Jakobs: Er möchte eine Auflistung der Pachten und Mieten an den einzelnen Standorten, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Und Gohlke bilanziert zum Streit um Garagen oder Wohnungen: „Der Oberbürgermeister benimmt sich wie ein Dreijähriger, dem man seinen Lieblingsbagger geklaut hat.“ Jan Brunzlow