Landeshauptstadt: Kampfabstimmung bei den Linken

Die Potsdamer Linke sucht einen Weg aus der Krise auf Führungsebene. Nach leichten Verlusten bei der Kommunalwahl Ende September und einer Anti-Scharfenberg-Koalition der anderen Parteien im Stadtparlament ist die Linke um ihren Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg politisch isoliert. Am Samstag droht die nächste Zerreißprobe: Auf dem Kreisparteitag wird es nach PNN-Informationen zu einer Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Kreischef Pete Heuer sowie dem erst vor einem Jahr in die Linke eingetretenen Günther Waschkuhn geben. Es ist der nächste Versuch der alten Linken um Scharfenberg, den eine modernere Linke verkörpernden Heuer zu stürzen.

Waschkuhn, pensionierter Gewerkschafter und früheres SPD- und WASG-Mitglied, lebt in Drewitz und hat es zuletzt bei der Kommunalwahl trotz aussichtsreichem Listenplatz drei nicht ins Stadtparlament geschafft. Er wurde siebter im Wahlkreis Stern/Drewitz. Heuer, 41 Jahre und in der Innenstadt lebend, hat sich im Wahlkreis I durchgesetzt. Er sitzt erstmals in der Stadtverordnetenversammlung. Seit 2004 ist Heuer Linke-Kreischef in der Landeshauptstadt und steht einem der mitgliederstärksten Linke-Verbände Deutschlands vor.

Der Streit zwischen Heuer und Scharfenberg gilt als Grundsatzentscheidung über Politikstil und Richtung der Linken. Scharfenberg, an der Hochschule für Staat und Recht ausgebildet, hat zuletzt mit seinem Verhalten dafür gesorgt, dass es keine offiziellen Gespräche zwischen Linken und SPD über eine Koalition gegeben hat. Bereits vor einem Besuch des Oberbürgermeisters Jann Jakobs (SPD) in der Linke-Fraktion hatte er erklärt, es werde kein rot-rot in Potsdam geben. Die SPD hatte ihrerseits zuvor erklärt, Gespräche mit der Linken seien vorstellbar, aber nicht mit Scharfenberg. Heuer gilt dagegen als eloquent und gesprächsbereit, um mit anderen Parteien und Wählervereinigungen über Koalitionen zu verhandeln. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat er an Scharfenberg vorbei ein Papier mit Mike Schubert (SPD) erarbeitet, in dem eine mögliche Zusammenarbeit erörtert wurde. Zuletzt hat Heuer erneut in der Linke-Zeitung für Gespräche mit anderen Parteien geworben – beides stieß nicht auf Zustimmung des „dictator fractionis“, wie ein Potsdamer Künstler Scharfenberg mal bezeichnete.

Es sind nicht die ersten Gerangel um Scharfenberg. So hatte Jura Schröder, 2002 Kreischef der PDS geworden, nach zwei Jahren das Handtuch geworfen. Aus gesundheitlichen Gründen, wie es offiziell heißt – danach ist er nicht mehr auf Parteitagen gesehen worden. Zweites Beispiel verbrannter junger Nachfolger ist André Stephan, auch er hat nach Jahren im Schatten Scharfenbergs der Potsdamer Linken den Rücken gekehrt. Immer wieder heißt es, Scharfenberg würde eine neue Generation der Linken in Potsdam verhindern.

Am Samstag wird nicht nur der Kreisvorsitzende neu gewählt. Auch Tack und Scharfenberg stehen zur Wahl: Sie wollen die Nominierung der 120 Delegierten, um in Potsdam für den Landtag zu kandidieren. Jan Brunzlow