Landeshauptstadt: Kanalausbau: Anhörung im Juni

Schifffahrtsdirektion: Baldige Bekanntmachung Nach dem Planfeststellungsverfahren für einen Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals im Herbst 2004 erfolgt nun „voraussichtlich im Juni“ in Potsdam eine Anhörung der Personen und Institutionen, die Einwendungen und Stellungnahmen zu dem Teilabschnitt des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit Nr. 17, Havelausbau, abgegeben haben. Dies erklärte gestern die stellvertretende Dezernatsleiterin für Planfeststellungen der Wasserschifffahrtsdirektion Ost in Magdeburg, Beate John, auf PNN-Nachfrage. Der Erörterungstermin solle vor den Schulferien stattfinden, da etwa 50 Behörden und Verbände daran beteiligt sind. Diese könnten ihre Einwände mündlich vortragen. Der Träger des Kanalausbaus, das Wasserstraßenneubauamt Berlin, werde antworten. Es habe Kopien der Einwendungen von der Wasserschifffahrtsdirektion Ost erhalten, die den Termin moderieren wird. Beate John erklärte, „bei den Verfahren, die ich durchgeführt habe, haben Einwände dazu geführt, dass Planungen geändert werden mussten“. Ihr sei jedoch kein Fall bekannt, bei denen Planungen aufgrund von Einwänden abgelehnt wurden. Ein „K.O.-Kriterium“ liege beispielsweise vor, „wenn Erhaltungsziele eines Flora-Fauna-Habitat-Gebietes (FFH) stark beeinträchtigt werden“. Ob eine solche Situation beim Sacrow-Paretzer-Kanal vorliege, könne sie noch nicht sagen. Aber auch bei einer FFH-Beeinträchtigung gebe es Möglichkeiten, etwa durch Herantreten an die Europäische Kommission. Prinzipiell entscheide die Wasserschifffahrtsdirektion als Planfeststellungsbehörde neutral. Beate John: „Wenn das Projekt nicht zulassungsfähig ist, muss ich es ablehnen, auch wenn die Politik das Projekt will.“ Die Stadt Potsdam hat „grundsätzliche Bedenken“ gegen den Kanalausbau erhoben. Gestern nahmen die Stadtverordneten Anträge von PDS und SPD an, die die Stadt auffordern, den Aktionstag gegen den Havelausbau am 17. Juli zu unterstützen. Guido Berg