Landeshauptstadt: Kapuste: Museum soll ins Alte Rathaus
Streit ums Potsdam Museum: Linke weiter für Brockesches Haus, SPD will Ausschreibung prüfen
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Innenstadt - Mit großem Bedauern hat gestern Eberhard Kapuste (CDU), Vorsitzender des Kulturausschusses, den Abbruch der Verhandlungen um das Brockesche Haus als Standort für das Potsdam Museum zur Kenntnis genommen. Die Stadt hatte am Mittwochabend verkündet, sie verhandle nicht mehr mit dem Eigentümer des maroden Denkmals in der Yorckstraße über einen Mietvertrag, weil sie mit diesem gegen Wettbewerbsrecht verstoßen würde (PNN berichteten).
Kapuste sprach sich gestern für einen Umzug des Museums ins Alte Rathaus aus. Dieser Standort hatte im monatenlangen Streit um das künftige Museumshaus in Konkurrenz zum Brockeschen Haus gestanden und wurde von der Verwaltung favorisiert. „Sollte die neue Rechtslage eindeutig seien, werden wir uns um das Alte Rathaus als Standort für das Museum kümmern“, sagte Kapuste. Die Zeit dränge. Noch vor der Kommunalwahl im September müsse eine Entscheidung fallen. „Im Mai, spätestens aber im Juni“, sagte Kapuste. „Wir werden uns in der nächsten Ausschusssitzung am 14. Februar von der Verwaltung detailliert den Sachverhalt erklären lassen.“
Die Stadtverordneten hatten sich in ihrer Dezembersitzung für das Brockesche Haus als Museumsstandort ausgesprochen, das Eigentümer Lorenz Bruckner in Eigenleistung sanieren und umbauen lassen wollten. Im Gegenzug sollte die Stadt für mindestens 20 Jahre einen Mietvertrag unterschreiben. Bruckner konnte gestern keine weiteren Angaben zum Abbruch der Verhandlungen machen. „Mir liegen noch nicht, wie von der Stadt zugesichert, die Gutachten der Kommunalaufsicht und des Rechtsanwaltes Thomas Mestwerdt vor, die dann von meinen Anwälten geprüft werden sollen“, sagte Bruckner gegenüber den PNN. Er wies jedoch die von der Stadt angegebenen Sanierungskosten von 7,5 Millionen Euro zurück. „Das wäre der Verkaufspreis für das sanierte Brockesche Haus inklusive Grundstück“, Bruckner betonte. In einem früheren PNN-Interview hatte der Investor von vier bis 4,5 Millionen Euro Sanierungskosten gesprochen. Damit würde das Vorhaben unter der „Schwelle“ von 5,15 Millionen Euro liegen, ab der nach der neuen Rechtslage öffentliche Bauprojekte europaweit ausgeschrieben werden müssten. Bruckner sagte gestern, dass die vier bis 4,5 Millionen ein Richtwert seien. „Es gibt noch keinen genauen Kostenplan.“ Es könnten Mehrkosten entstehen, die die Summe über die „Schwelle“ heben würden.
Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erhob gestern den Vorwurf, die Verwaltung habe den Stadtverordneten-Auftrag, das Museum im Brockeschen Haus unterzubringen, nicht erfüllen wollen. Es sei nach „möglichst zwingenden Gegenargumenten“ gesucht worden. Diesem Verdacht unterliege jetzt auch der Abbruch der Verhandlungen wegen des Wettbewerbsrechts – obwohl das dafür verantwortliche Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts „sehr ernst zu nehmen“ sei. Klar sei, dass die Stadt sich rechtskonform verhalten müsse. Über den Abbruch der Verhandlungen sollten aber die Stadtverordneten am Mittwoch entscheiden. Die Stadtspitze solle sich zudem bemühen, doch noch einen Weg für das Museum im Brockeschen Haus zu finden. SPD-Fraktionschef Mike Schubert sagte, es müsse jetzt in Ruhe überlegt werden, ob das Museum ins Alte Rathaus ziehen solle oder eine Ausschreibung begonnen werde. Wichtig sei, eine „rechtskonforme Lösung“ zu finden. D.B. / SCH
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