Landeshauptstadt: Kassensturz: Die Sparrunde geht weiter

Erster Kassensturz nach vier Monaten: Potsdam muss nach bisherigen Steuerberechnungen in diesem Jahr keine weiteren Schulden als die geplanten fünf Millionen Euro aufnehmen. In den ersten vier Monaten des Jahres seien die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuern so eingegangen wie bislang von der Finanzverwaltung prognostiziert.

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) wertete dies als gute Botschaft in der Zeit der Wirtschaftskrise. Er hatte für dieses Jahr im Haushalt der Stadt ohnehin mit sieben Millionen Euro geringeren Einnahmen allein aus der Gewerbesteuer gerechnet – ein Rückgang um mehr als zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Das Orakeln über finanzielle Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Potsdam ist somit bis heute gelungen. Allerdings rechnet Exner mit weiteren Einschnitten im kommenden Jahr. Dafür sprächen drei Faktoren: Zuweisungen des Landes, eigene Steuereinnahmen, Sozialleistungen der Stadt. Die Zuweisungen des Landes an die Kommunen könnten sich im nächsten Jahr aufgrund der stark sinkenden Steuereinnahmen dieses Jahr auf Landesebene verringern. Mit einer Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen rechnet Finanzminister Rainer Speer (SPD) für das Land Brandenburg wegen der Krise. Das werde Auswirkungen auf die Finanzierung der Städte und Gemeinden haben, sagte Exner.

Zweiter Punkt sind die eigenen Steuerschätzungen: Selbst wenn der Plan in diesem Jahr aufgeht, so müssten im nächsten Jahr weitere Einbußen von gut drei Prozent eingeplant werden, so Exner. Welche Auswirkungen die Krise und damit die steigende Arbeitslosigkeit auf die Sozialleistungen der Stadt haben werden, sei schwer vorhersagbar. Die Stadt zahlt beispielsweise die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger.

Eine verschärfte Beobachtung des Steueraufkommens soll frühzeitig warnen, falls doch ein neuer Einbruch kommt, sagte Exner. Angesichts der angespannten Finanzlage sei für weitere freiwillige Ausgaben der Stadt kein Spielraum, so der Finanzbeigeordnete. Dazu zählt der Wunsch nach einem kostenlosen Schülerverkehr oder die geplante Erhöhung des Geldes für die 56 Stadtverordneten. jab