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Landeshauptstadt: Katherina Reiche wieder gewählt

Bundestagsabgeordnete aus Luckenwalde erhielt 64 Prozent der Stimmen / Kritik an Jakobs und Klipp

Stand:

Die Potsdamer CDU bleibt in Sachen Kreisvorstand weiter uneins. Mit nur etwa 64 Prozent der Stimmen ist die Kreisvorsitzende Katherina Reiche am Freitagabend auf dem Kreisparteitag wiedergewählt worden. 127 der 200 stimmberechtigten Mitglieder haben der parlamentarischen Staatssekretärin erneut das Vertrauen ausgesprochen, 62 sprachen sich gegen sie aus. Der Rest sind eine ungültige Stimme sowie zehn Enthaltungen. Reiche bedankte sich für das Vertrauen der Mitglieder, die bis weit in die Nacht hinein den Kreisvorstand und die Delegierten für den heutigen Parteitag der Landes-CDU gewählt haben.

In ihrer Bilanzrede lobte Katherina Reiche den Weg der Potsdamer CDU in den letzten anderthalb Jahren. Im Juli 2008 hatte sie nach langen Querelen den Kreisvorsitz von Wieland Niekisch übernommen und sich bei der Wahl gegen Hans- Wilhelm Dünn durchsetzen können. Es sei allerdings nicht so, „dass wir nicht deutlich besser werden können“, sagte Reiche gestern. Sie forderte Geschlossenheit, „damit wir weiter vorankommen“. 510 Mitglieder habe die CDU Potsdam derzeit und sei damit drittstärkster Kreisverband im Land Brandenburg.

Reiche kritisierte in ihrer Rede Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der selbst in der SPD „mehr gelitten ist als er glänzt“. Sie untermauerte ihre Aussage, dass die CDU im kommenden Jahr einen Oberbürgermeisterkandidaten stellt. Darüber soll „zu gegebener Zeit und geschlossen gesprochen werden“. Auch den Bündnisgrünen Baubeigeordneten Matthias Klipp hat Katherina Reiche unter die Lupe genommen. Die Bundestagsabgeordnete empfahl Klipp, „erst denken, dann reden“. Er solle als Beigeordneter Probleme lösen und weniger persönliche Erklärungen abgeben. In ihrer kämpferischen Ansprache an die 210 stimmberechtigten Mitglieder beim Parteitag im Hotel Mercure schimpfte Reiche über Ministerpräsident Matthias Platzeck. Der 9. November sei ein Feiertag der Nation – Platzeck habe gefehlt. „Hat er aus Feigheit gekniffen? Oder war er aus Scham krank?“, so Reiche. Sie empfinde es als Verrat Platzecks an den Bürgerrechtlern und Bürgern, die für die Wende 1989 gesorgt haben. Potsdam müsse endlich die SED-Diktatur aufarbeiten. Es sei zudem die Stadt im Osten, die einst die höchste Stasi-Spitzeldichte hatte. 87 Spitzel auf 1000 Einwohner, zitierte Reiche Hubertus Knabe von der Gedenkstätte Hohenschönhausen.

Ganz geschlossen ist der Parteitag allerdings nicht über die Bühne gegangen. Insgesamt wurden die Vorbereitung des Kreisparteitages bemängelt. Ein CDU- Mitglied hatte wegen fehlender Kandidaten- und Vorschlagslisten den Antrag gestellt, die Wahl eines neuen Kreisvorstandes von der Tagesordnung zu nehmen. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Später zog Horst Heinzel, Ortsvereinschef in Golm und Eiche, seine Kandidatur als stellvertretender Kreisvorsitzender zurück, weil ihm weiterhin die Zusammenarbeit innerhalb des Kreisverbandes fehle.

Die Finanzen der CDU seien in diesem Jahr mit 10 000 Euro im Plus, im vergangenen Jahr, in dem es Europa- sowie Land- und Bundestagswahlen gegeben hatte, wurde ein Minus von 23 400 Euro erwirtschaftet. Jan Brunzlow

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