Landeshauptstadt: Keilholz, Berger und Klisch im Visier

Das brandenburgische Kulturministerium und die Stadtverwaltung prüfen rechtliche Schritte gegen die Bürgerbündnis-Kandidaten und ehemaligen Vorstandmitglieder des Lindenpark e.V., Monika Keilholz, Christian Berger und Andreas Klisch. In einem Zeitungsbericht hatten Keilholz, Berger und Klisch am Freitag behauptet, dass die Überraschung von Kulturministerin Johanna Wanka (CDU) und Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) über den Verlust der Gemeinnützigkeit beim Waschhaus e.V. eine Lüge gewesen sei. Bei der Pressekonferenz Ende Juli, auf der Wanka und Jakobs den Förderstopp für das Waschhaus verkündeten, erklärten sie, dass sie erst eine Woche zuvor aus einem externen Prüfungsbericht von dem Verlust der Gemeinnützigkeit erfahren hätten (PNN berichteten). Keilholz, Berger und Klisch behaupten dagegen, dass Wanka und Jakobs schon viel früher davon gewusst haben.

„Wir werden uns gegen die unwahren Behauptungen mit geeigneten rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen“, erklärte der Sprecher des Kulturministeriums, Holger Drews, in einer Pressemitteilung am Freitag. Eine Rechtsanwältin sei mit der Prüfung rechtlicher Mittel gegen diesen Vorwurf beauftragt worden.

Auch die Stadtverwaltung prüft derzeit, wie sie gegen die Behauptungen von Keilholz, Berger und Klisch vorgehen kann. „Es ist schon sehr verwunderlich, dass gerade Monika Keilholz, die als ehemalige Geschäftsführerin für die Probleme des Lindenparks verantwortlich ist, sowie ihre beiden früheren Vorstandsmitglieder, jetzt Stadt und Land die Verantwortung zuschieben wollen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

Wiederholt haben Stadt und Land darüber informiert, dass durch die Geschäftsführung des Waschhaus e.V. entscheidende Informationen vorenthalten wurden. „Erst im Juli 2008 haben die beiden Fördermittelgeber erfahren, dass der Verein Waschhaus e.V. seit 2004 davon Kenntnis hatte, dass sein Gemeinnützigkeitsstatus rückwirkend ab 1999 zurückgezogen wurde. Der Verein hat unter Bezugnahme auf seine Satzung, die auf ein gemeinnütziges Handeln abgestellt ist, jährlich Fördermittel beantragt“, heißt es in der Mitteilung der Stadt. D.B.