Landeshauptstadt: Kein Abschiedsgeschenk

Die Landesregierung hat der Stadt Potsdam wegen der Forderung nach einer umfangreichen Wohnungsbauförderung erneut eine Absage erteilt: „Wohnungsbauprogramme, wie sie bis Mitte der 90er-Jahre üblich waren, wird es nicht mehr geben. Das kann heute keiner mehr bezahlen“, räumte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kabinett ein. Allerdings habe die Landesregierung eine Neubauförderung über sogenannte revolvierende Fonds für bestimmte Zielgruppen wie Senioren oder kinderreiche Familien in Aussicht gestellt, sagte Jakobs.

Auf eine ähnliche Art der finanziellen Unterstützung hat die Landesregierung jüngst auch die Wirtschaftsförderung umgestellt. Statt Zuschüssen werden Projekte durch rückzahlbare zinslose oder zinsgünstige Darlehen mitfinanziert. Landesinfrastrukturminister Jörg Vogelsänger sei sich des besonderen Problems in Potsdam durchaus bewusst, versicherte der scheidende Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) nach seiner letzten Arbeitssitzung des Kabinetts als Regierungschef. Ende des Monats wird Platzeck wie berichtet aus gesundheitlichen Gründen das Amt an Innenminister Dietmar Woidke (ebenfalls SPD) übergeben. Die Zusammenkunft des Kabinetts kommende Woche werde eher den Charakter einer Abschiedsfeier haben, sagte Platzeck, der selbst vier Jahre lang Potsdamer Oberbürgermeister war.

Platzeck zufolge sei Vogelsänger bereits dabei, an der Einrichtung entsprechender Fonds zu arbeiten. Im Kabinett sei man sich einig, dass in absehbarer Zeit auch in anderen Kommunen im Berliner Umland eine solche Förderung notwenig sein werde. „Etwa in Falkensee oder Königs Wusterhausen“, meinte Platzeck. „Wir müssen verhindern, dass diese Orte vorwiegend nur noch für Wohlbetuchte erschwinglich werden.“

Verbindliche Zusagen, beziehungsweise Abschiedsgeschenke habe es nicht gegeben, versicherte Jakobs. Auch nicht im Bereich Verkehr – eines der zentralen Probleme der Stadt. Allerdings hat Jakobs die Hoffnung, dass für diesen Bereich noch Geld von der Landesregierung zu erwarten ist. „Bei der Frage der Fahrradschnellwege wollen wir mit dem Land ins Gespräch kommen.“ Von der sogenannten Havelspange, also einem dritten Havelübergang, hat sich die Stadt dagegen endgültig verabschiedet. „Das Thema wird beerdigt“, bestätigte der Rathauschef. Eigentlich sei das Projekt schon tot gewesen, als sich mehrere Gemeinden um Potsdam dagegen ausgesprochen hatten, so Jakobs.M. Matern