Landeshauptstadt: Kein Abwahlverfahren

Von Kuick-Frenz ohne „schuldhaftes Versagen“ Von Michael Erbach Oberbürgermeister Jann Jakobs wird keine disziplinarischen Maßnahmen gegen seine Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen, Elke von Kuick-Frenz, einleiten. Darüber wurde der Hauptausschuss am Mittwochabend im nichtöffentlichen Teil informiert. Nach PNN-Informationen begründet der Oberbürgermeister seine Haltung mit den Ergebnissen eines internen Prüfvorgangs, wonach „keinerlei schuldhaftes Versagen“ von Kuick-Frenz festgestellt werden konnte. Die Stadtverordnetenversammlung hatte Jakobs Anfang April wegen der umstrittenen Entlassung des Geschäftsführers des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, Volker Härtig, eine Missbilligung ausgesprochen. In geheimer Abstimmung votierten damals 25 Stadtverordnete dafür, 22 dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Mit der Annahme des von der PDS eingebrachten Missbilligungsantrags war Jakobs zugleich aufgefordert worden, disziplinarische Schritte gegen Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz einzuleiten, Schadensersatzforderungen sowie ein Abwahlverfahren zu prüfen. Die PDS hatte sich mit ihrem Antrag auf die Ergebnisse eines Berichts des Rechnungsprüfungsamtes zum Entwicklungsträger berufen, in dem sich nach Ansicht der PDS die Vorwürfe gegen Härtig – die Ende des vergangenen Jahres zu dessen Entlassung geführt hatten – „überwiegend nicht bestätigt hätten“. Härtig habe in einem Sonderbericht in „berechtigter Weise“ auf die Abstellung schwerwiegender Mängel und Defizite in der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung hingewiesen. Insbesondere die damals noch in Personalunion von Aufsichtsratsvorsitzender, Gesellschaftervertreterin sowie fachlich zuständiger Beigeordneter tätige Elke von Kuick-Frenz war scharf angegriffen worden. Seitens der PDS hieß es u. a., dass der Geschäftsbereich von Kuick-Frenz wiederholt gegen geltendes Haushalts,- Steuer- und Städtebaurecht verstoßen habe sowie durch Unterlassung die Einwerbung von Fördermitteln in Millionenhöhe verhindert habe. Die Stadt hingegen hatte die Entlassung Härtigs damit begründet, dass er den Prüfbericht über Monate zurückgehalten und bei Verhandlungen über eine Vertragsverlängerung ins Spiel gebracht habe. Nach PNN-Informationen wurde nach dem Stadtverordnetenbeschluss innerhalb der Verwaltung ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet. Ein dafür abgestellter Mitarbeiter habe alle zur Verfügung stehenden Unterlagen geprüft und Gespräche geführt, so auch mit dem für die Fördermittelvergabe zuständigen Ministerium, hieß es. Im Ergebnis habe die Prüfung keine Anhaltspunkte gefunden, woraus sich die Notwendigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens ergeben könnte. Mit dem Verzicht auf ein solches Verfahren, so erfuhren die PNN, seien auch die Prüfung einer möglichen Abwahl von Kuick-Frenz und von Schadensersatzforderungen hinfällig.

Michael Erbach