Landeshauptstadt: „Kein Alibi-Kiosk“
Streit um Schlaatz-Nahversorgung und elf Kleingärten
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Am Schlaatz - Der geplanten Supermarkt am Horstweg/Ecke Alte Zauche, dem elf Kleingartenparzellen weichen sollen, ist noch nicht im Kleingartenbeirat diskutiert worden. Aus diesem Grund weigerte sich der Bauausschuss am Dienstagabend, über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 27 „Horstweg/An der Alten Zauche“ abzustimmen. Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Christian Seidel (SPD) entschied der Ausschuss, sein Votum erst in der Pause der Stadtverordnetenversammlung am 27. September abzugeben. Wie die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) mitteilte, müsse die abschließende Entscheidung der Stadtverordneten an diesem Tag getroffen werden. Der Grund: Die Rewe-Kaufhalle am Schilfhof im Wohngebiet am Schlaatz schließe nach Angaben der Baubeigeordneten definitiv am 31. Dezember dieses Jahres. Rewe will im Wohngebiet lediglich dann eine „kleine Verkaufseinrichtung“ für die Nahversorgung ermöglichen, wenn der Supermarktkette im Gegenzug der Neubau eines Supermarktes am Horstweg mit einer Verkaufsfläche von 1100 Quadratmetern und eines Getränkemarktes mit 500 Quadratmetern genehmigt wird.
Da die Zeit für dieses Gegengeschäft drängt, reagierte die Baubeigeordnete erbost auf die Ankündigung Ralf Jäkels (Linkspartei.PDS), der Bebauungsplan sei „noch nicht entscheidungsreif“. Elke von Kuick-Frenz: „Sie gefährden durch diesen Vorschlag die Nahversorgung am Schlaatz!“
Jäkel begründete seinen Vorstoß mit mehreren Argumenten. Für die „kleine Verkaufseinrichtung“, die am Schilfhof verbleiben soll, müsse die Quadratmeterzahl angegeben werden. Es sollte „kein Alibi-Kiosk“ sein. Zudem, so Jäkel, sei nach den bisherigen Planungen der Hauptbrunnen der betroffenen Kleingartensiedlung von den Supermarktplänen betroffen.
Friedrich Niehaus vom Verband der Garten- und Siedlerfreunde sagte, der Verband könne den Plänen in der gegenwärtigen Situation nicht zustimmen. Zu oft hätten die Mitglieder in der Vergangenheit eingelenkt, hätten mit Verweis auf Gewerbeansiedlungen Gärten auf Flächen geräumt, die immer noch brach liegen oder auf denen nun Wohnhäuser gebaut werden sollen. Vor eine Baugenehmigung und einem Finanzierungsprogramm gebe es keine Zustimmung. gb
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