Landeshauptstadt: Kein Anziehungspunkt

Potsdam ist für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien offenbar nicht attraktiv. In den vergangenen Jahren seien nicht mehr Zuwanderer aus Rumänien oder Bulgarien nach Potsdam gekommen, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Für Bürger beider Länder gilt seit dem Jahresbeginn die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, das heißt, sie können ihren Wohn- und Arbeitsort in der gesamten Europäischen Union frei wählen. Anders als vorher muss keine Arbeitserlaubnis mehr beantragt werden.

Ob deswegen mehr Zuwanderer in Potsdam zu erwarten sind, lässt sich noch nicht sagen. Von den in Potsdam lebenden mehr als 7200 Ausländern kommen nur etwa 120 aus Rumänien und 85 aus Bulgarien. Seit dem Jahr 2005 wurden 21 Menschen aus Rumänien und elf aus Bulgarien eingebürgert.

Dass Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien häufig Sozialleistungen in Anspruch nehmen wie in der bundesweiten Debatte von der CSU vorgebracht, lässt sich anhand der Zahlen der Potsdamer Agentur für Arbeit nicht nachvollziehen. „Im Dezember waren neun Personen mit bulgarischer und acht mit rumänischer Staatsangehörigkeit arbeitslos gemeldet“, so Agentursprecherin Isabell Wolling. Im Dezember 2010 waren es sieben Rumänen und sechs Bulgaren. Zwar sei das ein leichter Anstieg, doch bei den geringen Größenordnungen könne von keinem Trend gesprochen werden. „Einen besonderen Anstieg bei Bulgaren oder Rumänen gibt es nicht“, sagt auch Edelgard Woythe, Chefin der Potsdamer Arbeitsagentur. Die Arbeitslosenquote ist unter den Ausländern ohnehin höher als bei Deutschen. Im Dezember lag sie in Potsdam bei 18,5 Prozent. Bezogen auf alle Erwerbsfähigen waren es nur 7,3 Prozent.

Am Anspruch auf Kindergeld ändert die neue Rechtslage ohnehin nichts. In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren bekamen auch schon vor dem 1. Januar Kindergeld – schließlich gehören beide Länder seit 2007 zur EU. Die Eingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit war nur eine Übergangsregelung. Unklar ist, für wie viele Kinder rumänischer oder bulgarischer Eltern in Potsdam Kindergeld gezahlt wird. Die Arbeitsagentur erhebt die Statistik nur auf Landesebene. Doch auch dort ist die Menge überschaubar: Nach den aktuellsten Daten aus dem Oktober 2013 bekamen 144 bulgarische Mütter oder Väter Kindergeld für 215 Kinder und 122 rumänische Mütter oder Väter Kindergeld für 207 Kinder. Ein Jahr zuvor waren es 108 Kindergeldberechtigte aus Bulgarien für 153 Kinder; aus Rumänien 81 Berechtigte für insgesamt 119 Kinder. mar