Von Peer Straube: Kein Asphalt für Mangerstraße

Berliner Vorstadt - Die Pläne für eine Asphaltierung der Mangerstraße werden für die Bauverwaltung zum Debakel. Mit großer Mehrheit kippte der Bauausschuss am Dienstagabend das knapp 1,9 Millionen Euro teure Sanierungsvorhaben, das die Stadt über das Konjunkturpaket II des Bundes bezahlen wollte. Das Gremium folgte einem SPD-Antrag, wonach die Bundesmittel stattdessen für eine andere geeignete Straße eingesetzt werden sollen. Als Beispiel wurde die Neuendorfer Straße Am Stern genannt.

Vorausgegangen war eine gut einstündige Debatte, bei der Verkehrsplanerin Martina Woiwode und Stadtplanungschef Andreas Goetzmann verzweifelt versuchten, das bereits kurz vor der Umsetzung stehende Vorhaben zu retten. Ihr Hauptargument: Die Stadt habe ihre Eigenmittel zur Gegenfinanzierung der Konjunkturpaket-Mittel bereits nahezu ausgeschöpft. Wolle man das Geld umlenken, müsse eine andere Investition gestrichen werden. So seien von den knapp 70 000 Euro an städtischem Geld für den zweiten Bauabschnitt zwischen Otto-Nagel-Straße und Mühlenweg 64 000 Euro bereits für Planungsleistungen ausgegeben, sagte Woiwode.

Dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket überhaupt umgeschichtet werden können, räumte die Verwaltung zur Verwunderung der Ausschussmitglieder ein – bislang hatte es stets geheißen, dass dies nicht möglich sei. Seit November stand fest, dass die Bundesmittel an lärmmindernde Maßnahmen gekoppelt sind und daher für eine Sanierung des historischen Straßenpflasters nicht zur Verfügung stehen. Dies hatte bereits damals für Kritik im Ausschuss gesorgt, weil eine Asphaltdecke nicht nur dem Beschluss zum Erhalt historischer Pflasterstraßen widerspricht, sondern auch der Denkmalbereichssatzung für die Berliner Vorstadt. Auch bei den Anwohnern hatte sich nach dem Bekanntwerden der Pläne massiver Widerstand gegen eine Asphaltierung der Mangerstraße formiert. Kritisiert wurde dabei auch das Verfahren zur Befragung der Grundstückseigentümer – die das Projekt zu 40 Prozent über Anliegerbeiträge bezahlen müssten. So wurden Nichtäußerungen als Zustimmung gewertet. Die Erhebung hatte bekanntlich 20 Nein-Stimmen ergeben, neun hatten sich nicht gemeldet und neun hatten ausdrücklich mit Ja votiert. Allerdings gehören sieben dieser Grundstücke der Stadt, fand Alexandra Wendeler, die als sachkundige Bürgerin für die FDP im Ausschuss sitzt, nach Akteneinsicht heraus – was im Gremium Empörung auslöste.

Noch unklar ist, ob zumindest der erste Bauabschnitt der Mangerstraße zwischen Behlert- und Otto-Nagel-Straße asphaltiert wird. Die Ausschreibung läuft, die Vergabe soll im Juni erfolgen. FDP und Bündnisgrüne wollen dies verhindern. In die nächste Stadtverordnetenversammlung bringen sie einen weiteren Antrag ein. Danach soll die Verwaltung „mittelfristig“ ein Finanzierungskonzept für die Mangerstraße erarbeiten – das historische Pflaster soll dabei erhalten bleiben.