Landeshauptstadt: Kein B-Plan für Hebbelstraße

Innenstadt - Gescheitert ist am Dienstagabend im Bauausschuss der Antrag von Saskia Hüneke (Bündnisgrüne), für die Entwicklung der alten Feuerwache in der Hebbelstraße einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen. Folgt die Stadtverordnetenversammlung dieser Ablehnung, könnte den Plänen zufolge die Errichtung eines Parkhauses, eines Supermarktes und eines Ärztehauses des Klinikums „Ernst von Bergmann“ weiterhin durch eine einfache Baugenehmigung erfolgen.

Hüneke argumentierte, es sei „ein Kreisel“ in Gang gesetzt worden: Da das Ärztehaus nun höher werden soll, solle auch das Parkhaus höher werden. Mittlerweile sei aus dem Parkhausbau ein Projekt geworden, „das der öffentlichen Debatte bedarf“. Die Stadtverordnete ließ das Argument, wonach ein Bebauungsplan zu viel Zeit benötige, nicht gelten. Dies sei die „Pistole auf die Brust-Methode“; immer werde argumentiert, es müssen dringend sofort etwas passieren.

Unterstützung erhielt Saskia Hüneke von Ute Bankwitz (Bürgerbündnis): Da nicht wieder eine Situation entstehen sollte, „dass hinterher alle sagen, so haben wir uns das aber nicht gedacht“, sollte das Planungsinstrument B-Plan ausgenutzt werden.

Der Antrag würde eine Verzögerung bedeutet, argumentierte Wolfgang Cornelius (CDU) gegen das B-Plan-Ansinnen. Daher werde er dem beschleunigten Verfahren zustimmen. Die Höhe des Parkhauses seien zudem bereits reduziert worden und überrage nicht die Höhe des nahen Eckgebäudes. Auch Ralf Jäkel (Die Linken) wollte das Vorhaben nicht mehr auf die lange Bank schieben: „Wir brauchen dort das Parkhaus und auch den Einzelhandel.“

Ausschussvorsitzender Christian Seidel (SPD) wollte von Stadtplanungschef Andreas Goetzmann wissen, wie der Bauausschuss bei dem anvisierten beschleunigten Verfahren – eine Baugenehmigung nach Paragraf 34 Baugesetzbuch – beteiligt werde. Goetzmann erklärte, der Ausschuss werde „auf dem Laufenden gehalten“. Ferner informierte er, dass für den Bau des Ärztehauses bis dato noch kein Bauantrag vorliege. gb