Landeshauptstadt: Kein Bonus für Studenten

Potsdam spart bei Studenten: Ab dem nächsten Wintersemester will die Stadt das Begrüßungsgeld für Studierende, die nach Potsdam ziehen, nicht mehr zahlen. Über das Aus für den Studentenbonus sollen die Stadtverordneten am 6. März entscheiden, wie aus einem Antrag des Sozialamts für die Sitzung hervorgeht. So will die Stadt 240 000 Euro pro Jahr sparen.

Bisher erhalten Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Potsdam verlegen, pro Semester 50 Euro – wenn sie den Zuschuss beim Studentenwerk beantragen. Laut der Vorlage haben das bisher 1800 bis 2400 Studenten pro Halbjahr getan. Insgesamt studieren in Potsdam mehr als 25 000 Personen an der Universität, an der Fach- und an der Filmhochschule.

Auch ausgehend von diesen Zahlen argumentiert die Stadt, es sei nicht klar, ob der 50-Euro-Bonus tatsächlich die maßgebliche Ursache für Studenten sei, sich Potsdam als Wohnort auszusuchen. Dazu hätten sich die Bedingungen in der Stadt in den vergangenen zehn Jahren entscheidend verändert: So hatte Potsdam 2001, als der Bonus eingeführt wurde, noch knapp 130 000 Einwohner. Damals habe man mit dem Begrüßungsgeld noch Anreize schaffen wollen, dass Studenten in die Stadt ziehen, um die Schlüsselzuweisungen des Landes zu erhöhen, die jede Kommune je nach Einwohnerzahl erhält. Inzwischen aber sei die Situation eine andere: Potsdams Bevölkerung wachse stetig, inzwischen lebten fast 160 000 Einwohner in der Stadt. „Es kann nicht festgestellt werden, ob die Einstellung des Begrüßungsgeldes zu einer Abnahme des Einwohnerwachstums führen würde“, so die Stadt. Vielmehr würde mit dem Bonus eine kleine Gruppe Einwohner für die Einhaltung der gesetzlichen Meldepflicht belohnt. Auch andere Städte wie Zwickau, Kaiserslautern und Salzgitter hätten ihr Begrüßungsgeld eingestellt. Allerdings erwarte man „gewisse Widerstände“ vonseiten der Potsdamer Studenten. Zugleich schlägt die Stadtverwaltung als eine Alternative vor, in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen den Aufbau eines Gutschein- oder Bonussystem für alle Studierenden zu prüfen, um den Studienstandort attraktiv zu machen.

Die Abschaffung des Studentengelds ist seit Monaten im Gespräch. Wie berichtet hatte zunächst Kämmerer Burkhard Exner (SPD) eine Sparliste vorgelegt, die von der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP aufgeweicht worden ist – allerdings war auch darin die Abschaffung des Begrüßungsgelds enthalten. Schon in dieser Woche hatte die Stadt auch angekündigt, die Hunde- und die Zweitwohnungssteuer anzuheben und damit 235 000 Euro mehr einzunehmen.

Im Kulturausschuss am Donnerstag hieß es zudem, dass ab August 2014 die Gebühren der städtischen Musikschule für das Fach Elementare Musikpädagogik angehoben werden sollen – auch dies gehört zu Exners Sparplänen. Betroffen wären etwa 400 Schüler. Für eine Wochenstunde von 45 Minuten wird derzeit eine Jahresgebühr von 180 Euro erhoben, damit liegt Potsdam im Städtevergleich im Mittelfeld. Die geplante Erhöhung von zehn Prozent sei für einen qualifizierten Unterricht moderat, sagte Musikschulleiterin Heike Lupuleak. Sie forderte aber, die Erhöhung mit einer neuen sozialen Ermäßigung zu verknüpfen. HK/ spy