DIE LAGE IN ANDEREN KOMMUNEN: Kein Geld für Bahnhofs-Anbindung und O-Bus-Netz

Nicht nur Potsdam wäre vom drohenden Ausstieg des Bundes aus der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs betroffen: Auch anderswo in der Mark wären Infrastrukturprojekte in Gefahr. So wäre etwa in Cottbus die geplante bessere ÖPNV-Anbindung des Bahnhofs und des Carl-Thiem-Klinikum ohne Bundeszuschuss nicht möglich, sagte Jörg Reinicke, Geschäftsführer bei Cottbusverkehr. Die komplette Tram-Flotte der Lausitz-Stadt müsste zudem in den nächsten Jahren erneuert werden, gibt er zu bedenken. In Eberswalde geht es um das O-Bus-Netz: Bereits mit den heute zur Verfügung stehenden Mitteln sei es „schwierig“, die Infrastruktur und das Angebot aufrecht zu erhalten, klagt Frank Wruck, Chef der zuständigen Barnimer Busgesellschaft. Bei wegfallenden Mitteln müsse das Angebot entsprechend reduziert werden. In Brandenburg/Havel stünde der geplante behindertengerechte Ausbau der Haltestellen auf dem Spiel, sagte Werner Jumpertz, Chef der Verkehrsbetriebe Brandenburg/Havel.

Der brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) verwies indes darauf, dass zumindest im laufenden Jahr keine Kürzungen bevorstünden und er auch 2013 das aus der Bundeskasse kommende Geld zweckgebunden für die Verbesserung des Nahverkehrsangebots einsetzen könne. Was danach kommt, so Vogelsänger, hänge vor allem von den Verhandlungen mit der Bundesregierung ab. Es gehe aber auch um die Verteilung der Mittel innerhalb Brandenburgs. Wenn ab 2014 keine neuen Schulden aufgenommen werden sollen, muss Vogelsänger nach weiteren Einsparmöglichkeiten suchen. Es sei aber keineswegs so, dass damit automatisch auch die Gelder für Straßenbahnen zusammengestrichen würden, betonte der Minister. Der Bund begründet den Rückzug mit den Absprachen bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung.jaha/leg