Landeshauptstadt: Kein Geld für Kirchenbau

Kein städtisches Geld für die Errichtung und den Unterhalt der Garnisonkirche: Diese Forderung ist mit deutlichem Vorsprung der beliebteste Wunsch der Potsdamer beim diesjährigen Bürgerhaushalt-Verfahren. Bis Sonntagabend hatte der Sparvorschlag bereits 7357 Punkte erhalten – rund 2200 Punkte mehr als die zweitplatzierte Forderung nach mehr Fußballplätzen und Freizeitflächen am Babelsberger Park und im Bornstedter Feld.

Noch bis Sonntagabend konnten die Potsdamer im Internet abstimmen. Die endgültigen Ergebnisse der Online- und der Post-Abstimmung sollen aber erst am Donnerstag feststehen, hieß es vonseiten der Verwaltung. Eine Erfahrung aus den vergangenen Jahren ist aber, dass kurz vor Ende des Bürgerhaushalts absolut gravierende Verschiebungen eher unwahrscheinlich sind. Allerdings sind die Vorschläge mit 3000 bis 4000 Punkten relativ dicht beieinander. Dazu gehören die Ideen, beim Neubau der Schwimmhalle am Brauhausberg die 23-Millionen-Euro-Kostengrenze Euro einzuhalten, an allen Schulen Sozialarbeiter einzustellen und ein Freibad im Norden der Stadt zu errichten. Letztmalig kann bei der Abschlussveranstaltung am 25. Oktober im Stadthaus an der Abstimmung teilgenommen werden. In diesem Jahr geht es nun um Vorschläge für den Doppelhaushalt 2013/2014, den die Stadtverordneten nächstes Jahr aufstellen wollen.

Beim Bürgerhaushalt sind die Potsdamer aufgerufen, mit über den Haushalt der Stadt zu entscheiden. Bei dem aufwendigen Verfahren kann jeder Bürger in drei Kategorien jeweils bis zu fünf Punkte vergeben – für Sparvorschläge, für Investitionen und für laufende Kosten.

Allerdings gibt es immer wieder Kritik daran, dass der Bürgerhaushalt über kein eigenes Budget verfügt und die Stadtverordneten nicht an die Bürgerwünsche gebunden sind. So hatte im vergangenen Jahr die Forderung nach einem neuen Tierheim die Abstimmung gewonnen – doch beim aktuellen Anlauf für den Bau einer solchen Einrichtung auf dem Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee rechnet die Stadtverwaltung nicht mit einem Baubeginn vor 2016. Auch der Siegervorschlag von 2010, der jetzt wieder geforderte Fußballplatz am Welterbepark Babelsberg, ist bisher nicht umgesetzt und scheitert unter anderem am Widerstand der Schlösserstiftung. 2009 lag die Forderung nach der Rettung des alternativen Kulturzentrums Archiv vorn – beim jetzigen Bürgerhaushaltsverfahren hat diese Forderung erneut mehr als 3200 Punkte von Unterstützern erhalten.

Etwas anders dürfte es sich beim jetzigen Favoriten der Bürger verhalten: Schon mehrfach hatte die Stadtspitze versichert, die Garnisonkirche nicht finanziell zu unterstützen. Allerdings ist das Grundstück für den Bau in der Breiten Straße nach einem Stadtverordnetenbeschluss vom Mai 2008 kostenlos zur Verfügung gestellt worden – für Kritiker des Projekts stellt das bereits eine direkte Hilfe dar. HK