Links und rechts der Langen Brücke: Kein Grund zu Zittern

Der Bauausschuss hat den Befürwortern des Landtagsneubaus auf dem Alten Markt in dieser Woche noch einmal einen gehörigen Schrecken eingejagt. Immerhin hat der zuständige Fachausschuss dem Satzungsbeschluss – also dem Inkrafttreten – des B-Plans die Zustimmung verweigert. Dass die Fraktion die Andere dem Landtagsbau die Zustimmung verweigern wird, dass stand schon immer fest. Doch nun gesellten sich die drei Mitglieder des Bauausschusses von Die Linke trotzig zu den Total-Verweigerern.

Die Fraktion war doch schon mal weiter? Schließlich war es vor allem mit den Stimmen von Links-Politikern im Frühjahr gelungen, den B-Plan bis zur Auslegung zu bringen. Davor war dieser Plan gleich mehrfach genau an der PDS gescheitert – insbesondere weil die Fraktion aus politischen Gründen gegen eine Bebauung des früheren Stadtschloss-Geländes war. Denn die Ruine des Schlosses, das hätte wieder aufgebaut werden können, war 1961 auf Geheiß der SED gesprengt worden. Doch der Druck auf die Fraktion um Hans-Jürgen Scharfenberg war immer größer geworden, die Position der Verweigerer aufzugeben. Das Ja der Linkspartei wurde mit vielen Zugeständnissen seitens der Stadt vergoldet. Sind die Ex-PDSler nun plötzlich umgeschwenkt – nur, weil ein öffentlicher Weg durch den Landtagsbau offenbar nicht realisiert werden kann?

Zwar sollten sich die Landtagsbefürworter nicht in Sicherheit wiegen, doch zu ernst muss das Votum des Ausschusses nicht genommen werden. Denn es sprechen mehrere Gründe dafür, dass es am kommenden Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung doch eine Mehrheit für den neuen Landtag auf historischem Areal geben wird. Zunächst einmal gab es in der Abstimmung ein Patt von vier Ja- und vier Nein-Stimmen bei einer Enthaltung – die knappste aller Ablehnungsmöglichkeiten für einen solchen Antrag. Zudem haben die drei Bauausschussmitglieder von Die Linke nicht für die ganze Fraktion gesprochen. Dass zum Beispiel Herbert Schlomm und Ralf Jäkel zu den entschiedensten Gegnern des neuen Landtags gehören, ist seit langem bekannt. Jäkel hatte zuletzt versucht, über eine veränderte Verkehrsführung das Projekt zu torpedieren, was ihm zum Glück nicht gelang. Nun also soll ein Fußweg zur Fußangel für das Projekt werden? Dass es diese letzte Kleinigkeit sein soll, die die mächtige Linkspartei vom Ja zum Nein bewegen soll, vermag der gesunde Menschenverstand nicht annehmen zu wollen. Nicht nur Potsdam als Stadt würde sich zum Gespött machen – der Ruf der Potsdamer Linken würde ebenfalls nachhaltig Schaden erleiden.

So wird es wohl auch Fraktionschef Scharfenberg sehen (müssen). Scheitert der neue Landtag ausgerechnet an seiner Fraktion, ist nicht nur der ausgehandelte Vertrag vom Frühjahr Makulatur, mit dem die PDS für ihr Ja der Stadt zahlreiche Zugeständnisse gerade für die künftige Entwicklung der Plattenbaugebiete – Hochburg der Linken in Potsdam – abrang. Die PDS würde sich auch als verlässlicher Partner für wichtige Entscheidungen in der Stadtentwicklung komplett diskreditieren.

Nicht zuletzt würde dies auch die Landes-Partei treffen, die nach den nächsten Landtagswahlen mit der SPD koalieren möchte. Die Landtagsfraktion von Die Linke ist für das 85-Millionen-Projekt auf dem Alten Markt – was einem Kampfauftrag für die Basis gleichkommen dürfte. Scharfenberg wird seine Potsdamer Truppe also bis Mittwoch auf Vordermann bringen (müssen), damit es am Ende, trotz Abweichlern, reichen wird.

Michael Erbach