Landeshauptstadt: Kein Hubschrauber-Einsatz

2000 Polizisten bei Nazi-Aufmarsch am 5. November / Verkehr beeinträchtigt Innenstadt/Potsdam-West - Bei dem für Sonnabend, dem 5. November, durch den Neonazi Christian Worch angemeldeten Rechtsradikalen-Aufmarsch will die Potsdamer Polizei Gewaltausbrüchen mit einer veränderten Strategie begegnen. Bei der Worch-Demo am 30. Oktober vergangenen Jahres kam es zu Ausschreitungen linksgerichteter Gegendemonstranten, 20 Polizisten wurden verletzt. Wie Polizeidirektor Arne Feuring gestern gegenüber Journalisten erklärte, war die Polizei von der großen Anzahl des gewaltbereiten Klientels überrascht worden. „Wir waren kräftemäßig nicht vorbereitet“, sagte Feuring. Gerechnet wurde mit 400 Gegendemonstranten, tatsächlich aber waren es etwa 1000. Die Polizei hatte 700 Beamte im Einsatz. In diesem Jahr werden es „gut 2000“ sein, vorwiegend vollausgerüstete Bereitschaftspolizisten aus mehreren Bundesländern. Die Bundespolizei werde mit starken Kräften am Bahnhof Charlottenhof, von wo die Worch-Demo starten soll, und am Hauptbahnhof präsent sein. Der Polizeidirektor: „Es gibt keine polizeifreien Räume in der Potsdamer Innenstadt.“ „Massiv“ würden Beamte in Potsdam-West und der Brandenburger Vorstadt eingesetzt, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Feuring zufolge habe Worch „provokatorisch“ den Vorbeimarsch an von linken Jugendlichen besetzten Häusern in der Zeppelinstraße geplant. Der Neonazi wolle durch Potsdams Innenstadt marschieren, was ihm Feuring zufolge bisher noch nie gelang. Im vergangenen Jahr habe Worch wegen der großen Zahl von Gegendemonstranten mit seinen etwa 350 Anhängern vom Hauptbahnhof kommend vor der Langen Brücke abdrehen müssen. Feuring betonte, dass Worch das gesetzliche Recht besitze, seine Demonstration zu realisieren, „wenn auch nicht um jeden Preis“. Feuring kündigte an, dass viele Demonstranten kontrolliert werden, „um die Leute auszusortieren, die nichts Gutes im Schilde führen“. Die starke Polizeipräsenz soll „präventive Wirkung“ erzielen und jedem klar machen, „wenn ich Mist mache, werde ich festgenommen“. Erstmalig will die Polizei Deeskalationsteams einsetzen – als solche erkennbare und geschulte Beamte in Uniform, die die Demonstranten ansprechen und sie über den Verlauf der Demonstrationen unterrichten. Da Lärm ein stressbegünstigender Faktor sei, werden keine Polizei-Hubschrauber eingesetzt und Fahrten mit Sondersignal minimiert. Mit einem „Auflagenbescheid“ hat die Polizei die von der Arbeitsgemeinschaft Antifaschismus der Universität Potsdam beantragte Gegendemonstration auf dem Schillerplatz untersagt, so Feuring. Sie brauche diesen Platz für die Einsatzfahrzeuge. Die AG Antifa klagt gegen diese Entscheidung. In einer gestrigen Mitteilung fordert sie alle Potsdamer auf, sich „den Neonazis in den Weg zu stellen“. Feuring rechnet für den 5. November mit Verkehrsbeeinträchtigungen „wie am 3. Oktober“. Die Zeppelinstraße werde zwischen Kastanienallee und der Breiten Straße gesperrt. Zudem sollte nur die Humboldtbrücke als Havelübergang genutzt werden, da auch eine Sperrung der Langen Brücke möglich sei.