Landeshauptstadt: Kein Kostendeckel für Uferweg

Babelsberg - Der fertige Bebauungsplan für den Uferweg am Griebnitzsee hat am Dienstagabend für Streit im Bauausschuss gesorgt: Die Fraktion Potsdamer Demokraten scheiterte mit dem Versuch, die Kosten für den Weg auf 15 Millionen zu deckeln. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag von Peter Lehmann (CDU), die von der Stadt eingeplanten 2,5 Millionen Euro für Anwaltskosten zu sparen und die juristische Begleitung der drohenden Prozesse stattdessen dem hauseigenen Rechtsamt zu überlassen.

Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) platze ob des letzteren Vorschlags der Kragen: „Dann können Sie den B-Plan auch gleich ablehnen“, schalt er Lehmann. Die zu erwartenden juristischen Auseinandersetzungen mit den Anrainern, die den Weg seit Jahren gesperrt halten, könne die Stadt nur gewinnen, „wenn wir genauso professionell aufgestellt sind wie die Gegenseite“, sagte Klipp. Das Rechtsamt könne dies aus seinen Bordmitteln nicht leisten. Vor einer Kostendeckelung hatte zuvor Stadtplanungschef Andreas Goetzmann gewarnt. Die Stadt habe für die Herstellung des Uferwegs „sehr realistisch“ mit Kosten von 14,7 Millionen Euro kalkuliert. Eine Garantie, dass es nicht mehr werde, gebe es nicht. Man könne nicht alle bis dahin getätigten Grundstückskäufe rückgängig machen und das Projekt stoppen, wenn die 15-Millionen-Grenze erreicht sei. Pete Heuer (SPD) warnte ebenfalls vor einem Kostendeckel, der den Uferwegsgegnern in die Hände spiele. Die sperrenden Anrainer könnten durch immer neue Prozesse die Kosten hochtreiben und so das Aus für das Projekt erzwingen. pee