Landeshauptstadt: Kein Lohn nach Leistung in der Stadt

Die Mitarbeiter der Potsdamer Stadtverwaltung werden in diesem Jahr nicht wie angekündigt leistungsabhängige Prämien erhalten. Dies bestätigten Vertreter des städtischen Personalrats und der Verwaltungsspitze gestern den PNN. „Wir haben in einer gemeinsamen Kommission einen Entwurf erarbeitet, den Oberbürgermeister Jann Jakobs bisher aber nicht unterschrieben hat, weil er Nachbesserungsbedarf sieht“, sagte Kathrin Pleißner, geschäftsführende Leiterin des Personalrats. Das Stadtoberhaupt habe ab 2008 verlangt, schneller die Testphase für das Projekt zu überbrücken, in dem bestimme Prämientöpfe vereint würden. „Allerdings gibt es in unserer Verwaltung kaum Erfahrung mit der Handhabe von so genannten Zielvereinbarungen für solche Prämien.“ Nach Meinung des Personalrats hätten deswegen dieses und nächstes Jahr Probanden freiwillig solche Vereinbarungen mit ihren jeweiligen Leitern eingehen können – und schon allein dafür eine Prämie erhalten. „Die Voraussetzungen und Arbeiten innerhalb der Stadtverwaltung sind so unterschiedlich, dass ein Prämiensystem nicht unterschiedslos eingeführt werden kann“, sagte Pleißner.

Wegen des nun ungelösten Streits bekommen die rund 1700 Mitarbeiter in der Stadt ihre nächsten Prämien weiter auf Grundlage des Tarifsrechts. Dafür stehen 800 000 Euro zur Verfügung. „Die Zielvereinbarungen für dieses Jahr hätten bereits Anfang Juli getroffen werden müssen – nun ist es zu spät“, so Pleißner.

Das vorläufige Scheitern des Prämiensystems bestätigte auch der Büroleiter des Oberbürgermeisters, Wolfgang Hadlich. Allerdings sprach er nur von „Feinheiten“, die mit dem Personalrat noch zu klären seien. Ziel sei nun eine verbindliche Regelung für alle Mitarbeiter 2008. Diese könne individuelle Unterschiede zulassen: „Allerdings muss so eine Vereinbarung auch deutliche Anreize bergen, sich anzustrengen – weil sich Leistung in Prämien wiederspiegeln soll.“ H. Kramer

H. Kramer