Landeshauptstadt: Kein Rückwärtsgang

Exner: Veränderte EU-Richtlinie bestätigt ViP-Weg Trotz veränderter Rahmenbedingungen durch eine Neuregelung der EU-Gesetzgebung für den Öffentlichen Personennahverkehr sieht Potsdam keinen Grund, die bisherigen Kürzungen zurückzunehmen. Hauptargument der Einschränkungen im Personal- und Finanzbereich des Verkehrsbetriebs in Potsdam (ViP) war die Wettbewerbsunfähigkeit des Unternehmens bei einer öffentlichen Ausschreibung der städtischen Verkehrsleistungen im Jahr 2008, die bisher Pflicht war. Die EU-Kommission hat nun jedoch festgelegt, dass die Stadt selbstständig entscheiden kann, ob der Betrieb von Bussen und Bahnen ausgeschrieben wird. Im Rahmen des Sanierungskonzeptes hatte der ViP Anfang des Jahres unter Hinweis auf die EU-Verordnung 88 Mitarbeiter entlassen; 19 von ihnen hätten Auflösungsverträge unterschrieben. Für die verbleibenden 69 habe man freie Stellen bei den Stadtwerken, in der Verwaltung und beim Unternehmen Berlin Transport gefunden. Zudem schloss die Stadt mit dem ViP einen Verkehrsvertrag auf fünf Jahre, der den Zuschuss von neun Millionen Euro (2004) auf nun fünf Millionen und jeweils 4,5 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre senkt. Burkhard Exner, ViP-Aufsichtsrat und Potsdams Finanzbeigeordneter, sagte gestern: „Wir fühlen uns auf unserem Weg bestätigt“. In den letzten Einsparrunden seien die Zuschüsse für den städtischen Betrieb auf ein Maß mit den potenziellen Zuschüssen für ein privates Unternehmen der Betriebsleistungen abgesenkt worden. Dies verlange das EU-Beihilferecht, so Exner. Die Suche nach Optimierungen sei aber noch nicht abgeschlossen. Das Personal sei jedoch durch den Verkehrsvertrag zwischen Stadt und ViP abgesichert. jab