Landeshauptstadt: Kein sauberes Verfahren

Der Vorsitzende des Bauausschusses Christian Seidel (SPD) hat der Verwaltung ins Stammbuch geschrieben, dass es bei der Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung darum geht, einen Kompromiss mit Anwohnern bereits sanierter Straßen zu finden. Einige Anwohner, etwa der Florastraße, waren vor dem Ausbau ihrer Straßen nicht angehört waren. Es sei unbestritten, dass „die Verwaltung einen Fehler gemacht hat“, gab die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz zu. In der Frage, ob die nicht angehörten Anlieger nun auch weniger beziehungsweise gar keine Anliegerbeiträge zu entrichten hätten, wie Änderungsanträge der Fraktionen Linkspartei.PDS, Bündnisgrüne und CDU zur Sonder-Straßenausbaubeitragssatzung fordern, machte die Beigeordnete jedoch rechtliche Probleme gelten. Entsprechende Beschlüsse könnten rechtlich beanstandet werden, so von Kuick-Frenz. Seidel erklärte, dass in der Sitzung „nicht das Ei des Columbus“ gefunden werde. Zielvorstellung der Mehrheit der Stadtverordneten sei jedoch, dass die Anwohner „honoriert bekommen, dass hier kein ganz sauberes Verfahren gelaufen ist“.gb