Landeshauptstadt: Kein Schwein gehabt

Von Mastanlage zu Reiterhof unmöglich: „Schwarzbau“ Golm - Alles hätte so schön sein können: Gegenüber vom Wissenschaftspark in Golm steht eine alte ungenutzte Schweinemastanlage aus DDR-Zeiten. Sie ist baulich intakt und wie Bauausschussmitglied Wolfgang Cornelius (CDU) während der Ausschusssitzung am Dienstagabend sagte, „ideal für einen Reiterhof“. Ein Abriss dagegen wäre teuer. Die Firma, die Bayerische Hausbau, die den Abriss vor Zeiten als Ausgleichsmaßnahme vor hatte, sei mittlerweile insolvent. Der Reiterhof-Investor Wickert führe bereits einen Reitstall, wolle sich jedoch vergrößern, die alte Mastanlage sei für ihn attraktiv. Er selber malte den Ausschussmitgliedern aus, wie er aus der Lagerhalle eine Reithalle machen wolle, wie er die Ställe zum Teil sogar zurück- und die Sozialgebäude zu Verwaltung- und Lehrgebäude umbauen wolle. Reiten für Kinder solle preiswert angeboten werden, auch das Einstellen eines Pferdes werde bei ihm nur 220 bis 230 Euro im Monat kosten, statt 280 Euro im Durchschnitt anderswo. Aber die Sache hat einen rechtlichen Haken: Wie Stadtplaner Andreas Goetzmann erklärte, ist in der Schweinemastanlage nie eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeübt worden. Cornelius, Befürworter der Metamorphose von der Schweinemastanlage zum Reitstall, sagte es selbst: Sie stand kurz vor der Inbetriebnahme, diese ist aber nie erfolgt. Laut Baugesetzbuch ist Schweinemast eine landwirtschaftliche Nutzung und der Betrieb eines Reiterhofes ebenso. Demzufolge gebe es bei der Genehmigung des Reiterhofes keine Probleme – wenn in der Schweinemastanlage Schweine gemästet worden wären. Dazu Stadtplaner Goetzmann: „Es stellt sich rechtlich so dar, als sei da nichts“. Eine Baugenehmigung sei nicht vorhanden, weil sie nie in Betrieb war. Rechtlich ist die Mastanlage „ein Schwarzbau“. Nun wäre ein Bebauungsplan nötig, der auf der Prioritätenliste weit nach vorn müsste, noch vor dem für den Wissenschaftspark und dem für die Ritterstraße. „Sonst hat der Reitstall auf lange Sicht keine Chance auf Umsetzung“, so Goetzmann. Cornelius versuchte mit einem Zitat aus dem Baugesetzbuch seinen Antrag zu retten: Die Anlage müsse doch nur „in zulässiger Weise errichtet“ worden sein. Und das sei sie doch. Oder? Am Ende aber wusste sich Cornelius wie die anderen Ausschussmitglieder keinen anderen Ausweg aus dem Dilemma, als sich mit einem Prüfauftrag an die Stadtverwaltung zu wenden: Sie möge prüfen, was nun aus der Schweinemastanlage in Golm werde. Dabei sei „die Möglichkeit der Errichtung eines Pferdehofes einzubeziehen“. Guido Berg