Landeshauptstadt: Kein Stimmrecht möglich

Mitspracherechte für Senioren, Jugendliche, Ausländer „leben“ Der Seniorenbeirat und der Ausländerbeirat werden in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung kein Stimmrecht bekommen. Entsprechende Anträge von CDU und Die Andere wurden vom Hauptausschuss unter Verweis auf die Gemeindeordnung zurückgewiesen. Diese lasse das nicht zu, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs. Ein Antrag der PDS, eine Kinder- und Jugendkonferenz für mehr Mitsprache junger Potsdamer einzurichten, soll weiter geprüft werden. Allerdings zeichnete sich in der Diskussion keine Mehrheit dafür ab. Vielmehr sprachen sich Vertreter von SPD, CDU und Familienpartei dafür aus, die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Stadtteilen noch stärker zu nutzen. Sozialbeigeordnete Elona Müller verwies auf ein „ausgeklügeltes System“ von Beteiligungsmöglichkeiten, insbesondere für Schüler. Aber auch der Seniorenbeirat habe laut Seniorensatzung vom 15. März 2001bereits die Möglichkeit, Vertreter in Ausschüsse zu entsenden, die Verwaltung zudem eine Anhörungspflicht bei Themen, die die Senioren der Stadt betreffen. Müller: „Wir müssen diese Möglichkeiten nur richtig leben.“ ERB