Landeshauptstadt: Kein Tabu mehr

ATLAS Von Sabine Schicketanz Schlau werden kann man aus diesem Procedere nicht: Erst kündigt die Stadt an, die 570 000 Euro Förderung für 28 wichtige Sozial-Einrichtungen komplett zu streichen, zwei Tage später müssen plötzlich „nur“ noch 13 Prozent der Mittel gekürzt werden. Dass es weniger Geld gibt, ist schlimm genug – aber dass man in der Stadtverwaltung überhaupt darauf gekommen ist, alles zu streichen, ist noch viel schlimmer. Offensichtlich ist der „soziale Kahlschlag“, vor dem überall gewarnt wird, kein Tabu mehr. Egal, ob die Kürzung der Gelder auf Null nur eine hastige Überlegung war oder tatsächlich umgesetzt werden sollte: So ein Vorgehen ist auch in Zeiten der immer knapperen Kassen nicht zu verantworten. Den freien Trägern der sozialen Einrichtungen muss zumindest zwei Tage lang angst und bange gewesen sein, denn ohne städtische Unterstützung können sie nicht existieren. Ganz abgesehen von der Signalwirkung, die eine solche Ankündigung hat – auch wenn sie zurückgenommen wird. Denn sie zeigt, dass Einschnitte wie dieser grundsätzlich möglich sind. Jetzt muss daran gearbeitet werden, solche Szenarien zu vermeiden. Dass dies nicht nur auf städtischer Ebene passieren kann, ist allen klar, die sich an die Demonstration der Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Kommunen vor einigen Wochen in Berlin erinnern. Auch „ganz oben“ müssen politische Prioritäten gesetzt werden.