Landeshauptstadt: Kein Vertrauen zum Land

Innenstadt - Das Land genießt als Bauherr des neuen Landtages bei den wenigsten Mitgliedern des Potsdamer Bauausschusses einen guten Ruf. Ralf Jäkel (Linkspartei.PDS) zeigte sich am Dienstagabend verärgert von der Information Christfried Tschepes (Büro Kohlbrenner), wonach das Land „aus Sicherheitsgründen“ keine Ost-West- Durchquerung des Landtags für Fußgänger in den Bebauungsplan aufgenommen sehen möchte. Ob die Zustimmung der PDS zum Bebauungsplan, dessen Satzungsbeschluss noch aussteht, wegen des fehlenden Wegs wackelt, wollte PDS-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gestern nicht sagen. Das sei in der Fraktion noch nicht dikutiert worden.

„Es ist schon zweifelhaft, ob das Land etwas umsetzt, was nicht im B-Plan steht“, glaubt Saskia Hüneke (Bündnisgrüne). Der B-Plan „Landtagsneubau“ hatte vom 13. März bis zum 13. April zur öffentlichen Einsichtnahme und zur Abgabe von Stellungnahmen ausgelegen. Der Ausschussvorsitzende Christain Seidel (SPD) sagte, es gebe zu wenig Abwegungsfreiheit, da „der Investor“ erklärt habe, unter welchen Bedingungen er den Landtag baue. „Entweder wir tolerieren das, oder wir sehen den Konsequenzen ins Auge“, so Seidel. Finanzminister Rainer Speer (SPD) hatte gedroht, im Falle einer Verschärfung des B-Planes werde das Projekt beendet. „Es gibt zu wenige vertrauensbildende Maßnahmen des Bauherren“, kritisierte Seidel. Von den 124 Stellungnahmen der Bürger hätten sich 117 dafür ausgesprochen, den berühmten Landtagsbeschluss vom Mai 2005 ernst zu nehmen. Dieser sieht eine weitgehende Rekonstruktion der historischen Fassade vor.

Die Politik verabschiede sich von einem gemeinsamen Bundesland Berlin-Brandenburg, stellte Monika Keilholz (Die Andere) fest. Sie schlug vor, für die somit nicht von Berliner Abgeordneten gebrauchten Räume eine Nutzung zu finden, die zur Belebung des Alten Marktes beiträgt. Sollte da nicht „der große Wurf“ gefunden werden, werde sie den B-Plan ablehnen. Wie die Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) erklärte, orientiere sich das Raumprogramm weiterhin am Konzept eines gemeinsamen Landtages Berlin-Brandenburg. Guido Berg