HINTERGRUND: Keine Antwort auf Anfrage zu Gehaltsstruktur

Die Potsdamer Stadtverwaltung will eine laufende Große Anfrage der Fraktion Die Andere zur Gehaltsstruktur in den städtischen Unternehmen nicht beantworten. Es bestehe zwar ein Auskunftsanspruch für Stadtverordnete zur Kontrolle der Verwaltung. Das beziehe sich aber nicht auf „interne Vorgänge“ bei städtischen Unternehmen, heißt es in der von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) unterschriebenen Antwort.

Unter anderem hatte Die Andere wissen wollen, in welchen kommunalen Unternehmen die Gehälter für die Angestellten nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gezahlt werden, in welchen Tochtergesellschaften der jeweiligen Firmen nicht nach Haustarif entlohnt wird und in welchen Betrieben die Gehälter für die Geschäftsführer in den vergangenen Jahren stärker erhöht wurden als der Durchschnittsverdienst. Ebenso fragte die Fraktion Die Andere nach der Umsetzung eines Stadtverordnetenbeschlusses, im städtischen Klinikum Ernst von Bergmann auf eine Angleichung der Azubi-Vergütung an das Niveau des öffentlichen Dienstes hinzuwirken. Hier war die Antwort wiederum bemerkenswert: Die Verwaltung verwies dabei lediglich auf frühere Aussagen des Oberbürgermeisters und zwei Vorlagen an die Stadtverordneten – allerdings führten die beiden von der Stadtverwaltung genannten Drucksachennummern zu Dokumenten ohne Sachbezug. Zudem wurde die Antwort nicht fristgemäß zwei Wochen vor der zurückliegenden Stadtverordnetenversammlung ausgereicht. HK