ATLAS: Keine Antworten

Die Andere hat mit ihrem Antrag auf Überprüfung der Stadtverordneten auf jedwede geheimdienstliche Tätigkeit einen schweren taktischen Fehler begangen. Indem sie die äußerlich durchaus so wahrnehmbaren Ähnlichkeiten der Methodiken von DDR-Staatssicherheit und Verfassungsschutz herausstrich, forderte sie diejenigen heraus, denen die wesenstypischen Unterschiede wichtig sind. Und diese wiegen schwer: Der Verfassungsschutz foltert nicht, er nimmt keine Festnahmen vor, wie Peter Schultheiß mit kühler Rationalität aufklärte, er unterhält keine Gefängnisse und unterliegt der parlamentarischen Kontrolle. Eine Parlamentsmehrheit könnte ihn abschaffen, wenn sie zu der Erkenntnis käme, seine Tätigkeit werde nicht mehr gebraucht. Zu den Quantitäten: Die Stasi beschäftigte 80 000 hauptamtliche Mitarbeiter, 2500 allein im Bezirk Potsdam, der brandenburgische Verfassungsschutz laut Innenministeriums gerademal 118. Folgerichtig kam Lutz Boede mit seiner Argumentation nicht weit und erlebte, dass gestandene Stadtverordnete wie Christian Seidel nicht bereit waren, die Debatte fortzusetzen. Dabei ist es selbstverständlich diskussionswürdig, ob Stadtverordnete und Mandatsträger durch geheimdienstliche Nähe in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt sein könnten; ob die für eine Wahlfunktion nötige Transparenz fehlen könnte; ob der Wähler nicht wissen sollte, wer genau sich da um seine Stimme bewirbt? Doch diesen ihren eigenen Fragen gab Die Andere mit ihrem Herangehen keine Chance auf Beantwortung.