Landeshauptstadt: Keine Ausnahme für Demonstration

400 Polizisten sicherten gestern den Platz der Einheit ab, auf dem am späten Nachmittag rund 50 Menschen gegen die im Dorint hotel konferierenden Innenminister und -senatoren demonstrierten. Das Aufgebot an Uniformierten sei nach Auskunft eines Polizeisprechers „angemessen und der Situation angepasst“.

Die bereits am Mittwoch mit einer Gala gestarteten fünf Protesttage am Tagungsort der Innenministerkonferenz (IMK) werden organisiert von Pro Asyl, dem Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie Jugendliche ohne Grenzen.

Die gestrige Demonstration richtet sich vor allem gegen die in Deutschland gesetzlich verankerte Residenzpflicht, die Flüchtlingen nicht erlaubt, die Stadt oder den Landkreis, in dem sie aufgenommen wurden zu verlassen. Fahre ein Flüchtling beispielsweise von Potsdam nach Berlin, begehe er eine Ordnungswidrigkeit und bei Wiederholung bereits eine Straftat, erklärte Judith Gleitze vom Flüchtlingsrat. In Ausnahmefällen könne ein Urlaubstag beantragt werden. Der sei allerdings für die gestrige Demonstration in vielen Fällen nicht genehmigt worden, so Gleitze. Deutschland sei das einzige Zufluchtsland in der Europäischen Union, das eine solche Residenzpflicht habe. Bereits im Vorfeld der IMK hatte ihre Organisation 4500 Postkarten, adressiert an den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteilt, in denen die Abschaffung dieser Pflicht gefordert wird. Die letzten Karten würden jetzt übergeben.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die fehlende Würdigung der Flüchtlingsproblematik auf der derzeit tagenden Innenministerkonferenz. Wie Bernd Mesovic, stellbvertretender Geschäftsführer von Pro Asyl, gestern sagte, wird das Thema trotz der dramatischen Situation der Irakflüchtlinge innerhalb des Landes und in den Nachbarstaaten nur am Rande der IMK behandelt. Es sei jedoch dringend notwendig, ein dauerhaftes Aufnahmeprogramm in der Europäischen Union zu initiieren. Die Innenminister von Bund und Ländern waren am Mittwochabend zu ihrer Herbsttagung in Potsdam auf Schloss Cecilienhof zusammengekommen. Sie beraten bis Freitag unter anderem über die Themen Jugendgewalt, NPD und BKA-Gesetz.

„Kurzfristig muss es zunächst darum gehen, einigen zehntausend Irakern in akuten Notsituationen zu helfen“, sagte Mesovic. Langfristig müsse sich die EU sogar auf mehrere hunderttausend Menschen einrichten, die eine neue Heimat brauchen. Darüber hinaus müssten auch die Themen Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Kosovo bei der IMK auf der Tagesordnung stehen. Zwangsrückweisungen von Flüchtlingen seien aufgrund der verschärften Sicherheitssituation und Lebensumstände nicht zu verantworten. NIK/ddp