Landeshauptstadt: Keine Einigung im Uferweg-Streit

PDS will Areal mit Erlös aus dem Verkauf des Campingplatzes erwerben Babelsberg – Der Hick-Hack um den Uferweg am Griebnitzsee scheint sich auch mit dem PDS-Antrag für die morgige Stadtverordnetenversammlung nicht zu legen. Die Sozialisten fordern von der Verwaltung, das Notwendige zum Kauf der Grundstücksflächen einzuleiten. Dabei geht es um den Umfang der weiteren öffentlichen Nutzung des Uferareals. „Ich halte das für die sicherste Lösung, wenn die Stadt Eigentümer ist“, sagte PDS-Stadtfraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Zu viele Unsicherheiten gebe es bei der Variante der Eigentümer-Initiative „Historische Uferregion Griebnitzsee“ (PNN berichteten). „Da ist die Frage, ob alle der etwa 60 Anrainer dem Konzept folgen, dann ist nicht geklärt, ob es keine Uferbebauung gibt. Und sind in zehn Jahren immer noch sämtliche Flächen zugänglich?“, fragte Scharfenberg. John Flüh, Vorstandsmitglied der Eigentümer-Initiative, versuchte bei der Vorstellung des Konzepts Unsicherheiten auszuräumen. „Durch die Grunddienstbarkeit ist das öffentliche Wegerecht im Grundbuch festgeschrieben.“ Flüh bestätigte, dass einige Uferflächen, sollte das Eigentümer-Konzept durchgesetzt werden, privat genutzt würden, etwa die Hälfte des Uferstreifens wäre öffentlich zugänglich. Und wenn Anwohner dem Konzept nicht zustimmen würden, könnte die Stadt diese Grundstücke immer noch kaufen, so der Tenor der Initiative. Zu den Spekulationen um die Quadratmeterpreise sagte Flüh: „Ein Anwohner hat ein Schreiben, dass die Straße nicht als öffentlicher Weg gilt.“ Demnach rechnet die Eigentümer-Initiative mit Quadratmeterpreisen bis zu 57 Euro. „Die Stadt wird also nicht 5 Euro pro Quadratmeter bezahlen können“, meint Flüh – denn so niedrig liegt der Preis nur bei öffentlichem Grund. Die Verwaltung aber, so Pressesprecherin Regina Thielemann, „geht davon aus, dass die gesamte Fläche öffentlich gewidmet ist“. CDU-Stadtverordneter Steven Breetz, der – wie seine gesamte Fraktion – für die Eigentümer-Variante ist, konnte sich einen Seitenhieb auf die PDS nicht verkneifen: „Immer reden sie beim Stadtschloss davon, dass das Geld sinnvoller ausgegeben werden könnte. Jetzt fordern sie Millionen für etwas, was die Stadt genauso sicher auch billiger haben könnte.“ Die PDS argumentiert, dass durch den geplanten Verkauf des stadteigenen Campingplatzes am Griebnitzsee Mittel frei wären, um den Uferkauf anzuschieben. Breetz widersprach: „Grundstücksverkäufe sind Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes, die Einnahmen nicht frei verfügbar.“ Ute Platzeck, Fraktionschefin des Bürgerbündnisses, ist für einen Kauf durch die Stadt: „Wir haben seit den 90er Jahren gekämpft, Uferflächen offen zu halten. Nun ist die Chance, die Flächen zu erwerben, einfacher geht es kaum.“ SPD-Fraktionsvorsitzender Andres Mühlberg wünscht sich eine Antragsüberweisung in den Hauptausschuss. „Dort kann mit Eigentümern, Initiativen und Verwaltung gesprochen werden“, so Mühlberg. „Der Oberbürgermeister hat zugesichert, dass sich die Stadt als Moderator betätigt.“KG