Landeshauptstadt: Keine Ermittlung gegen Bretz

Scharfenberg verzichtet / Bretz bleibt bei Demagogie-Vorwurf PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat sich „nach reiflicher Überlegung“ entschlossen, auf die Einleitung rechtlicher Schritte gegen den CDU-Stadtverordneten Steeven Bretz zu „verzichten“. Bretz habe sich mit seinen „ehrabschneidenden Äußerungen“ während der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch „selbst disqualifiziert“, so Scharfenberg gestern in einer Erklärung. Während der Debatte um die Finanzierung von Baumaßnahmen zur Wiedergewinnung der historischen Stadtmitte hatte der PDS-Politiker geäußert: „Fünf Millionen Euro für das Schloss stehen im Haushalt drin, fünf Millionen für Schulen stehen nicht drin.“ Steeven Bretz hatte Scharfenberg deswegen „Demagogie“ vorgeworfen. Der PDS-Politiker hatte daraufhin für den Fall, dass sich Bretz nicht entschuldigen würde, mit rechtlichen Schritten gedroht. Bretz betonte gestern, er hätte den Wahrheitsgehalt seiner Aussage gern vor Gericht angetreten. Scharfenberg solle nicht Projekte der Stadt gegeneinander ausspielen. „Schulsanierung und Stadtmitte gehören zusammen.“ ERB