Landeshauptstadt: Keine extra Streife in Ortsteilen

Für die neuen Ortsteile wird es zunächst keinen extra Maßnahmeplan zur Durchsetzung der Stadtordnung geben. Darauf verständigte sich der Hauptausschuss am Mittwochabend. Allerdings soll die Problematik Stadtordnung in den Gesprächen zwischen Oberbürgermeister Jann Jakobs und den Ortsvorstehern thematisiert werden. Daraufhin verzichtete die Fraktion Die Linke auf eine Abstimmung über ihren Antrag. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte zuvor erklärt, es müsse „mal durchgespielt werden“, inwieweit bei der Durchsetzung der Stadtordnung in den Ortsteilen andere Schwerpunkte gesetzt werden sollten. Sigrid Müller (Linke) berichtete, dass es beispielsweise in Marquardt in den vergangenen Wochen aufgrund einer Ausstellung massenhaft Parkprobleme gegeben habe: „Die Stadt hätte sich dumm und dämlich verdienen können.“ Ordnungsamtsleiterin Martina Kluge erklärte, es gäbe in den Ortsteilen eine „normale Dienstdurchführung“, verwies zugleich darauf, dass ihr an den Wochenende nur vier Mitarbeiter im Außendienst zur Verfügung stünden. Und fügte hinzu: „Zum einen sollen wir eingreifen – und beim nächsten mal sind wir die Abzocker.“ erb