Landeshauptstadt: Keine Gespräche über Klinik-Verkauf Entscheidung fällt im November / Kahle: Positive Jahresergebnisse seit 1992

Auf der gestrigen Betriebsversammlung des Klinikums Ernst von Bergmann hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) erneut bekräftigt, es gebe derzeit keine Gespräche mit interessierten potentiellen Käufern des städtischen Großkrankenhauses. Der Oberbürgermeister habe nach Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mike Schubert der Belegschaft glaubhaft erklärt, der von den Stadtverordneten mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnisgrünen verabschiedete Prüfauftrag hinsichtlich der Zukunft des Klinikums wäre ohne das „Fünf-Jahres-Memorandum“ der PDS für einen fünf bis siebenjährigen Verbleib des Klinikums bei der Stadt nicht zustande gekommen. Der PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte nach der Betriebsversammlung, die Belegschaft begrüße die hergestellte Offenheit bezüglich der Debatte um die Zukunft des Klinikums und wolle sie „aktiv begleiten und beeinflussen“. Die Entscheidung, ob das Klinikum verkauft wird, sich einen strategischen Partner sucht oder bei der Stadt bleibt, werde laut Scharfenberg im November fallen. Im Oktober soll die Verwaltung das Prüfergebnis vorlegen. Die Belegschaft habe sich laut Scharfenberg einhellig für einen Verbleib bei der Stadt ausgesprochen, der Bürgermeister solle dieses Votum ernst nehmen. „Wir sehen gute Chancen für einen Erhalt des Klinikums als städtische Einrichtung“, so der PDS-Politiker. Der Betriebsrat des Klinikums erklärte gestern Abend in einer Pressemitteilung, der Prüfbeschluss der Stadtverordnetenversammlung habe zu einer Verunsicherung der Belegschaft geführt. Für den Fall einer Privatisierung sieht er die Gefahr des Abbaus von Arbeitsplätzen, zum Beispiel durch Outsourcing. Auch seien Lohnsenkungen nicht auszuschließen. Unklar bliebe in einem solchen Fall auch die Zukunft der Schule für Gesundheitsberufe. Nach Ansicht des Betriebsrates dürfe der Stadtverordnetenbeschluss nicht dazu missbraucht werden, einen Verkauf des Klinikums vorzubereiten. Im weiteren Verfahren müsse es Transparenz geben, dies habe der Bürgermeister zugesichert. Laut Betriebsratsmitteilung sei der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner dem Eindruck entgegengetreten, die Meinungsbildung über den Verkauf des Klinikums sei längst abgeschlossen. Klinikums-Geschäftsführer Wilhelm Kahle habe in seiner Rede dargelegt, so die Betriebsratsmitteilung, dass das Klinikum keineswegs marode sei. Darüber hinaus sei das Krankenhaus auf dem neuesten Stand der Technik. Zudem erwirtschafte das Klinikum seit 1992 stets positive Jahresergebnisse. Ver.di-Sekretär Ivo Litschke habe auf die Notwendigkeit von Krankenhausverbünden hingewiesen. Nicht Privatisierung, sondern Kooperationen seien notwendig. Indes hat der Kreisverband Potsdam-Mittelmark der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsgemeinschaft die im Stadtparlament gemachte Aussage Exners, das Klinikum arbeite mit Verlust, als falsch bezeichnet. Dies entspreche nicht den veröffentlichten Jahresabschlüssen, so der Kreisvorsitzende Matthias Seliger in einer Erklärung. Mit dem derzeitigen Neubau von zwei Klinikgebäuden, einer Investition in Höhe von circa 70 Millionen Euro, mache sich das Klinikum konkurrenzfähig. gb