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Landeshauptstadt: Keine Gleichbehandlung bei Kita-Gebühren

Eine fünfjährige Übergangszeit, in der die zwangseingemeindeten neuen Ortsteile Potsdams in Bezug auf die Kita-Gebühren nicht schlechter gestellt werden als die freiwillig eingemeindeten, wird es zunächst nicht geben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der PDS beschieden die Stadtverordneten mit Überweisung in den Finanzausschuss.

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Eine fünfjährige Übergangszeit, in der die zwangseingemeindeten neuen Ortsteile Potsdams in Bezug auf die Kita-Gebühren nicht schlechter gestellt werden als die freiwillig eingemeindeten, wird es zunächst nicht geben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der PDS beschieden die Stadtverordneten mit Überweisung in den Finanzausschuss. Die Sozialbeigeordnete Elona Müller räumte ein, dass es hier ein „riesen großes Problem“ gebe, und Oberbürgermeister Jann Jakobs warnte vor Mehrkosten von 98 000 Euro, wenn die Übergangszeit eingeführt werde. Jura Schöder (PDS) dagegen sah einen „dringenden Tatbestand“. Die Eltern, die jetzt mehr bezahlen müssten, seien erheblich verunsichert und würden ihre Kinder aus den Kitas in freier Trägerschaft herausnehmen.SCH

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