Landeshauptstadt: Keine Kita-Freistellung für Wohngeldempfänger
Der Sozialausschuss hat den Antrag der Familienpartei, wonach Eltern, die Wohngeld bekommen, keine Kita-Beiträge zahlen müssten, abgelehnt. Das Wohngeld sei eine „schlechte Krücke“, sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos).
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Der Sozialausschuss hat den Antrag der Familienpartei, wonach Eltern, die Wohngeld bekommen, keine Kita-Beiträge zahlen müssten, abgelehnt. Das Wohngeld sei eine „schlechte Krücke“, sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos). Da die Wohngeldberechtigung sich am anrechenbaren Einkommen orientiere, sei sie kein „Indiz für soziale Gerechtigkeit“. Außerdem müssten Wohngeldempfänger mit einem Einkommen zwischen 1100 und 1140 Euro pro Monat sowieso niedrige Beiträge zahlen - 18 Euro monatlich für einen Krippenplatz, 12 für die Kita und sechs für den Hort. Außerdem werde das Wohngeldgesetz am 1. Januar 2005 mit der Einführung von Hartz IV abgeschafft. SCH
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