Landeshauptstadt: Keine Klage – Verlängerung der Frist Griebnitzsee-Streit: Beteiligte treffen sich

Nach dem Beschluss der Stadtverordneten, den Kauf des Uferareals am Griebnitzsee in Haupt-, Finanz- und Bauausschuss abzuwägen und am 29. September im Stadtparlament über die Ausschussergebnisse zu debattieren, hofft Oberbürgermeister Jann Jakobs auf Sachlichkeit und einkehrende Ruhe in der Auseinandersetzung. „Eine nüchterne Betrachtung“ wünscht er sich in dieser komplexen Problematik. Grundlegend geht es um die weitere öffentliche Nutzung des Uferareals am Griebnitzsee (PNN berichteten). Die Fristverlängerung bis Ende November – bisher sollte die Stadt ihr Vorkaufsrecht bis Ende September formulieren – habe bei allen Beteiligten für Überraschung gesorgt. Die früheren Eigentümer der restitutionsbelasteten Grundstücke wurden erst vorgestern Abend durch den Treuhänder, die Oberfinanzdirektion (OFD), informiert. „Nach reiflicher Überlegung wollen wir die Verhandlungen abwarten und noch nicht klagen“, erklärte Wolfhard Kirsch, Sprecher der Eigentümer-Initiative, gegenüber den PNN. Bereits am kommenden Mittwoch wollen Stadtverwaltung und OFD den weiteren Weg besprechen. Jakobs sagte: „Wenn dort schon erste Ergebnisse erreicht werden, werde ich im Hauptausschuss darüber berichten.“ Einen Verhandlungsspielraum bei den Quadratmeterpreisen sei nach Aussage der OFD jedoch kaum zu erwarten. „Wir sind nur Treuhänder“, erklärte Roman Roller von der OFD. Wenn es keinen Bebauungsplan gebe, der das Land als öffentlichen Grund kennzeichnet, werden Quadratmeterpreise von bis zu 57 Euro berechnet. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der am vergangenen Mittwoch bereits eine Kaufentscheidung im Stadtparlament beantragt hatte, kündigte an, im Hauptausschuss Klarheit zu fordern. „Ich werde auch fragen, wieso es nach zehn Jahren nicht möglich ist, einen B-Plan für das Gebiet zu erstellen.“ Immerhin könne das die Stadt Millionen kosten, meinte Scharfenberg. KG