Landeshauptstadt: Keine Klagen erwartet

Andere Städte bereiten sich auf eine Klagewelle vor – Potsdam sieht sich dagegen gut gerüstet bei der Kita-Versorgung: Die Stadtverwaltung fürchtet wegen des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz keine Schadensersatzklagen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow auf PNN-Anfrage. Man gehe davon aus, den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr erfüllen zu können.

Das Rathaus geht dabei von einer Quote von 65 Prozent der Null- bis Dreijährigen aus, die mit einem Kita-Platz versorgt werden müssten. Aktuell liege die Betreuungsquote bei 57 Prozent. Das bedeutet: Im nächsten Jahr würden 3286 Plätze in Krippen und in der Tagespflege benötigt, 382 mehr, als derzeit verfügbar sind. Dieser Bedarf könne wegen des geplanten Aus- und Neubaus weiterer Betreuungseinrichtungen gedeckt werden, so Brunzlow. Allerdings bestehe kein Anspruch auf einen Kita-Platz gleich um die Ecke oder nahe der eigenen Arbeitsstelle, schränkte der Sprecher ein.

Bundesweit liegt die Betreuungsquote bei Kleinkindern derzeit bei knapp 28 Prozent, Mitte 2013 sollen 39 Prozent erreicht werden. Dabei zeichnet sich ab, dass es viele Kommunen nicht schaffen, ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen. Deswegen wird mit Klagen gerechnet, wenn Eltern Schadensersatz fordern, weil sie etwa mangels Betreuungsmöglichkeiten nicht arbeiten gehen können.

Die Stadtverwaltung gibt sich in dieser Frage gelassen: Rücklagen für Klagen würden nicht gebildet, sagte Brunzlow. Gleichwohl bestünden trotz der hohen Versorgungsquote in Einzelfällen – und nur jeweils zwischen November und Juni – auch in Potsdam noch Probleme bei der Versorgung mit Kita-Plätzen. Dann würden etwa private Kitas um Hilfe gebeten oder alternative Angebote wie pädagogisch begleitete Spielgruppen gemacht. In Absprache mit dem Landesjugendamt sei auch die Überbelegung einzelner Kitas möglich, so Brunzlow.

Der Stadtsprecher verwies auch auf den Kita-Tipp im Stadthaus. Diese Service-Stelle im Stadthaus nehme schon jetzt Anfragen von Eltern zu Kita-Plätzen oder auch Anträge auf Feststellung von Rechtsansprüchen entgegen. „Ist für Eltern schon jetzt klar, dass ein Betreuungsplatz ab dem 1. August aufgrund der neuen Rechtslage gewünscht ist und die Suche aber bislang erfolglos blieb, dann sollte umgehend Kontakt mit der Servicestelle aufgenommen werden“, so Brunzlow. Insgesamt werden in Potsdam rund 13000 Kinder in 115 Kitas betreut. Die Einrichtungen werden ausnahmslos von freien Sozialträgern betrieben. HK